Erbschaftsteuerentscheidung des BVerG am 31.01.2007
am 19.01.2007 von Lichtenrader NotizenDie Entscheidung des Ersten Senats desBundesverfassungsgerichts im Verfahren„Erbschaftsteuer“ (1 BvL 10/02) wirdam 31. Januar 2007 um 9.00 Uhr …
Auf die bevorstehende Entscheidung des BVerfG zum Erschaftsteuerrecht
walfischbucht / weist das BVerfG in der Pressemitteilung Nr. 5/2007 vom 19. Januar 2007 auf seiner Homepage hier hin: Danach soll die Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts imVerfahren „Erbschaftsteuer“ (1 BvL 10/02) am 31. Januar 2007 um…
BVerfG: “Erbschaftsteuer” kommt…
STEUERRECHT / Wie aus der Pressemitteilung Nr. 5/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Januar 2007 wird die mit Spannung erwartete Entscheidung des Ersten Senats des BVerfG im Verfahren “Erbschaftsteuer” (Az. 1 BvL 10/02) am 31. Januar …
Bundesverfassungsgericht: Keine Kombination Jugendarrest und Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung
Lichtenrader Notizen / Die Aussetzung der Entscheidung über die Verhängung einer Jugendstrafe schließt die gleichzeitige Anordnung eines Jugendarrests aus. Dies entschied die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Die entsprechende Pressemitteilun…
Weitere Entscheidungen des BFH (10.01.2007)
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (10.01.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 20.09.2006 - I R 59/05 (Vorweggenommene Werbungskosten bei Umzug ins DBA-Ausland - Zuflussprinzip und Abfluss…
Weitere Entscheidungen des BFH (17.01.2007)
STEUERRECHT / Folgende weiteren Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) wurden mit Datum von heute (17.01.2007) veröffentlicht: - BFH-Urteil vom 09.08.2006 - I R 50/05 (Europarechtswidrigkeit des § 8b Abs. 5 KStG 1999 a.F. / KStG 2002 a.F.); - BFH-Urteil …
Erbrecht: Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Erbschaftsteuer am 31.01.2007!
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren über die Verfassungswidrigkeit der ungleichen Bewertung von Vermögensarten im Rahmen der Erbschaftsteuer (1 BvL 10/02) wird am 31. Januar 2007 um 9.00 Uhr veröffent…
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Mehrwertsteuererhöhung erfolglos
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 06.12.2007 - 1 BvR 2129/07 Presseerklärung Nr. 117/2007 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Die Beschwerdeführer - ein Ehepaar und eines ihrer insgesamt sechs Kinder - wenden sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteu…
TV-Aufnahmen im Gerichtssaal sind grundsätzlich zulässig
Handakte WebLAWg / Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer…
Court TV light - das Gewicht der Rundfunkfreiheit
Jurabilis / Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafka…
BVerfG: Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß
STEUERRECHT / BVerfG-Beschluss vom 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07 Pressemitteilung Nr. 83/2006 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): “Seit 1. Januar 2004 waren Biokraftstoffe, befristet bis 31. Dezember 2009, von der Mineralölsteuer und sodann von der sie ab…
eAO der NPD abgelehnt
Handakte WebLAWg / Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den gegen die gerichtlichen Entscheidungen gerichteten Antrag der Bf auf Erlass einer einstweiligen Anordung abgelehnt. (06.05.2005)…
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