Erbschaftsteuer-Verfahren vor dem Aus
am 02.12.2005 von Handakte WebLAWg
Das seit Jahren erwartete Verfahren zur Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich platzen. Aus Kreisen des Gerichts verlautete, dass die Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) als unzulässig zurückgewiesen werde.
Hanspeter Daragan, der Rechtsanwalt der betroffenen Erbin, rechnet mit der Bekanntgabe der Entscheidung im ersten Quartal des kommenden Jahres.
“Für mich ist jetzt die einzige offene Frage, ob Karlsruhe noch einen Appell an den Gesetzgeber richtet, die Erbschaftsteuer zu reformieren.”
Wenn das Gericht das Verfahren abweist, können sich der BFH und die Steuerpolitiker nicht mehr hinter dem Verfassungsgericht …
Eine Anrechnung der in Spanien gezahlten Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer kommt nicht bei Kontoguthaben oder Wertpapierdepots in Betracht
Rechtblog / Das Finanzgericht München hatte in seinem Urteil vom 6.7.2005 (Az.:4 K 3290/03, nicht rechtskräftig, Az. der Revision beim Bundesfinanzhofes: II R 45/05) zu entscheiden, ob die in Spanien für ein dortiges spanisches Geldkonto gezahlte spanische Er…
Erbrecht: Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zur Erbschaftsteuer am 31.01.2007!
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren über die Verfassungswidrigkeit der ungleichen Bewertung von Vermögensarten im Rahmen der Erbschaftsteuer (1 BvL 10/02) wird am 31. Januar 2007 um 9.00 Uhr veröffent…
Erbschaftsteuer für Pflichtteilsanspruch
Blickpunkt Recht & Steuern / Die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus. Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. Juli 2006 - II…
Bundesverfassungsgericht bringt Bundesregierung in Zeitnot
ElbeBlawg / Das Bundesverfassungsgericht bringt die Bundesregierung bei der geplanten Reform der Erbschaftsteuer in Zeitnot. Der Bundesfinanzhof hatte vor vier Jahren die Verfassungsrichter angerufen, weil er die niedrigere Bewertung von Immobilien und Betrieben…
Verfassungswidrige Erbschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Erhebung der Erbschaftsteuer ist in der derzeitigen Form wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot (Artikel 3 Grundgesetz) verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem heute veröffentlichten Beschluss festgestell…
Erbschaftsteuer bei formunwirksamem Verschaffungsvermächtnis
Blickpunkt Recht & Steuern / Anerkennen und beachten der Belastete und der Begünstigte den Willen des Erblassers und führen sie dessen formunwirksam angeordnetes Verschaffungsvermächtnis aus, entsteht die Erbschaftsteuer nach einem jetzt veröffentlichten Urte…
» FTD - Erbschaftsteuer-Verfahren vor dem Aus - Deutschland
Das seit Jahren erwartete Verfahren zur Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich platzen. Aus Kreisen des Gerichts verlautete, dass die Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) als unzulässig zurückgewiesen werde.&quo…
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