Jetzt auch in Deutschland: Haftbefehle gegen CIA-Agenten
BERLIN BLAWG | 31. Januar 2007 — In Italien sind bereits seit Jahren mehrere Haftbefehle gegen CIA Mitarbeiter wegen der Verschleppung von Personen durch den Gehei…
Erbschaftsteuer und CIA
Die Erbschaftsteuer wurde nun also für verfassungswidrig erklärt (BVerfG-Beschluss 1 BvL 10/02 ). Der BFH-Kläger hat allerdings nichts davon: Das vorlegende Gericht kann seiner Entscheidung im Ausgangsfall deshalb das geltende Erbschaftsteuerrecht zugrunde legen. Die Weiteranwendung bis zur Neuregelung ist erforderlich, um für die Übergangszeit einen Zustand der Rechtsunsicherheit, der insbesondere die Regelung der lebzeitigen Vermögensnachfolge während dieser Zeit erschweren könnte, zu vermeide…
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Erschienen 31. Januar 2007 auf http://www.jurabilis.de.
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Erbschaftsteuer Verfassungswidrig: BVerfG: Erbschaftsteuer verfassungswidrig
STEUERRECHT | 31. Januar 2007 — BVerfG-Beschluss vom 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit ein…
Verfassungswidrige Erbschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern | 31. Januar 2007 — Die Erhebung der Erbschaftsteuer ist in der derzeitigen Form wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot (Artikel 3 Grundgesetz)…
BFH fordert BMF zum Beitritt zum Verfahren wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage der …
STEUERRECHT | 15. Juli 2009 — BFH-Beschluss vom 27.05.2009 – II R 64/08 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 60: “Mit Beschluss vom 27. Mai 200…
Erbschaftsteuerreform
Paluka.de: Blog | 24. September 2008 — Mit Beschluss vom 07.11.2006 hat das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzg…
Erbschaftsteuerreform
Paluka.de: Blog | 24. September 2008 — Mit Beschluss vom 07.11.2006 hat das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzg…
FG Münster: Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer verfassungswidrig?
STEUERRECHT | 26. August 2010 — FG Münster Beschluss vom 04.08.2010 – 3 V 936/10 F Pressemitteilung des Gerichts: “Der 3. Senat des Finanzgerichts Münste…
Erbschaftsteuer in Deutschland verstößt gegen EU-Recht
Unternehmensnachfolge | 16. März 2011 — Das geltende deutsche Recht für die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer verstößt ist diskriminierend und verstößt gegen die europa…
Erbrecht: Bundesverfassungsgericht: Erbschaftsteuer ist in derzeitiger Form verfassungswidrig!
Meyer-Köring v.Danwitz | 28. Februar 2007 — Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem erst heute veröffentlichten Beschluss vom 07.11.2006 das geltende Erbschafts…
Erbschaftsteuerreform im Bundestag verabschiedet
STEUERRECHT | 27. November 2008 — Der Deutsche Bundestag hat heute (27.11.2008) in seiner Sitzung die Reform der Erbschaftsteuer in namentlicher Abstimmung bes…
