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Erbschaftsteuer bei formunwirksamem Verschaffungsvermächtnis

am 30.05.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern

Anerkennen und beachten der Belastete und der Begünstigte den Willen des Erblassers und führen sie dessen formunwirksam angeordnetes Verschaffungsvermächtnis aus, entsteht die Erbschaftsteuer nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nicht - auch nicht …

Erbschaftsteuer bei formunwirksamem Verschaffungsvermächtnis

Blickpunkt Recht & Steuern / Anerkennen und beachten der Belastete und der Begünstigte den Willen des Erblassers und führen sie dessen formunwirksam angeordnetes Verschaffungsvermächtnis aus, entsteht die Erbschaftsteuer nach einem jetzt veröffentlichten Urte…

Erbschaftsteuer auf Steuererstattungsansprüche?

Blickpunkt Recht & Steuern / Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiell-rechtlich zutreffenden Wert der Erbschaftsteuer, ohne dass es auf deren Durchsetzbarkeit zu diesem Zeitpunkt ankommt. Werden die Anspr&uum…

Verfassungswidrige Erbschaftsteuer

Blickpunkt Recht & Steuern / Die Erhebung der Erbschaftsteuer ist in der derzeitigen Form wegen Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot (Artikel 3 Grundgesetz) verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit einem heute veröffentlichten Beschluss festgestell…

Rentenzahlungen als dauernde Last

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu der Frage, wann eine Rentenzahlung einkommensteuerlich als dauernde Last berücksichtigungsfähig ist, geändert. Nunmehr steht dem Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last nicht (mehr) e…

Geschäftsveräußerung im Ganzen

Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…

Referentenentwurf zur Erbschaftsteuer-Reform

Blickpunkt Recht & Steuern / Der Referentenentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) wurde jetzt vom Bundesfinanzministerium an die anderen beteiligten Bundesministerien sowie an die Bundesländer zur Stellungnahme übersandt. Der Gesetzentwu…

Tarifbegünstigte Vorteile aus Aktienoptionen

Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs stellen geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm im Regelfall als Anreizlohn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit dar. Die Vergütung in H&o…

Grundstücksübertragung durch Gesellschafter auf Gesellschaft

Blickpunkt Recht & Steuern / Überträgt ein Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ein Grundstück auf eine Kapitalgesellschaft, so fällt hierfür Grunderwerbsteuer an. Denn nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanz…

Ermäßigungshöchstbetrag für gewerbliche Einkünfte

Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags für gewerbliche Einkünfte (§ 35 Abs. 1 EStG) sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nur die gewerblichen Einkünfte zu berücksichtige…

Magazin: Steinbrück bereit zu Kompromiss bei Erbschaftsteuer

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist nach einem Magazinbericht zu Zugeständnissen bei der Erbschaftsteuerreform bereit. Der SPD-Politiker akzeptiere nun, dass Firmenerben frühestens nach zehn Jahren ihren Betri…

Überversorgung bei Unterstützungskasse

Blickpunkt Recht & Steuern / Die für die Bemessung von Pensionsrückstellungen in ständiger BFH-Rechtsprechung geltenden sogenannten Überversorgungsgrundsätze sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch auf Zuwendungen ein…

Erbschaftsteuer-DBA Österreich

Blickpunkt Recht & Steuern / Das zwischen Deutschland und Österreich geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen vom 4. Oktober 1954 für das Gebiet der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von Deutschland zum Jahresende 2007 gekündigt worden. Entsprechend Artikel 12 Abs.…

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RA Udo Meisen

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