Erbschaftsteuer aus spanische Bankguthaben
am 27.02.2008 von Blickpunkt Recht & Steuern
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, ob die Regelungen des Vertrags über die Europäische Union es erlauben, dass nach deutschem Recht spanische Erbschaftsteuer von der Anrechnung auf die deutsche Erbschaftsteuer ausgeschlossen ist.
Hatte der zuletzt in Deutschland wohnende Erblasser sein Kapitalvermögen nicht nur bei Banken im Inland, sondern auch im Ausland angelegt und muss der Erbe für den Erwerb der Kapitalforderungen gegen die ausländische Bank im Ausland Erbschaftsteuer zahlen, wird diese Steuer nicht auf die im Inland für den Erwerb des gesamten Kapitalvermögens erhobene Erbschaftsteuer angerechnet. Die Forderung gegen die ausländische Bank stellt nach deutschem Recht kein Auslandsvermögen dar, so dass das Anrechnungsverfahren des § 21 ErbStG nicht greift. Im Ergebnis ist der Erbe bezüglich der Forderung gegen die ausländische Bank deshalb doppelt mit Erbschaftsteuer belastet.
Befindet sich die ausländische Bank in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, stellt sich die Frage, ob diese …
BFH: Verstößt die Doppelbelastung von Bankguthaben in Spanien mit deutscher und spanischer Erbschaftsteuer gegen europäisches Recht?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 16.01.2008 - II R 45/05 Presseerklärung Nr. 19 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 16. Januar 2008 II R 45/05 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) die Frage vorgeleg…
Eine Anrechnung der in Spanien gezahlten Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer kommt nicht bei Kontoguthaben oder Wertpapierdepots in Betracht
Erbrechtblog / Das Finanzgericht München hatte in seinem Urteil vom 6.7.2005 (Az.:4 K 3290/03, nicht rechtskräftig, Az. der Revision beim Bundesfinanzhofes: II R 45/05) zu entscheiden, ob die in Spanien für ein dortiges spanisches Geldkonto gezahlte…
Erbschaftsteuer auf Steuererstattungsansprüche?
Blickpunkt Recht & Steuern / Private Steuererstattungsansprüche des Erblassers unterfallen mit dem beim Eintritt des Erbfalls materiell-rechtlich zutreffenden Wert der Erbschaftsteuer, ohne dass es auf deren Durchsetzbarkeit zu diesem Zeitpunkt ankommt. Werden die Anspr&uum…
Verfassungswidrige Erbschaftsteuer
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Europäische Privatgesellschaft geplant
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Steuersouveränität der EU-Mitgliedstaaten
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat jetzt in der Rechtssache „Lidl Belgium“ entschieden, dass der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach den einschlägigen Doppelbesteuerungs…
Erbschaftsteuer bei formunwirksamem Verschaffungsvermächtnis
Blickpunkt Recht & Steuern / Anerkennen und beachten der Belastete und der Begünstigte den Willen des Erblassers und führen sie dessen formunwirksam angeordnetes Verschaffungsvermächtnis aus, entsteht die Erbschaftsteuer nach einem jetzt veröffentlichten Urte…
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Fahrlehrergesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will das Fahrlehrergesetz an EU-Vorgaben anpassen. Dazu hat sie jetzt einen Gesetzentwurf in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. Hierin soll geregelt werden, was Fahrlehrer, die ihre Fahrlehrerbefugnis im EU-Ausland oder in ei…
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