Erbrecht: Eckpunkte der geplanten Erbschaftsteuerreform
am 16.11.2007 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenDas aktuelle Koch/Steinbrück-Eckpunktepapier vom 06.11.2007 bringt neben erbschaftsteuerlichen Entlastungen für Vermögensübertragungen innerhalb der Familie auch ganz massive Verschlechterungen bei bestimmten Vermögensarten, insbesondere für - große – Familienpool-Gesellschaften. Gerade auf den letzten Punkt soll hier nach einem ersten Überblick über das geplante Reformwerk besonders eingegangen werden.Die Gründzüge des Koch/Steinbrück-Eckpunktepapiers vom 06.11.2007, die voraussichtlich im ersten Halbjahr 2008 in Kraft treten sollen, lassen sich wie folgt zusammenfassen:1. Neue Steuerfreibeträge und TarifstufenAls Ausgleich für die Höherbewertung nahezu aller Vermögensarten werden die persönlichen Freibeträge angehoben. Sie betragen zukünftigfür Ehegatten500.000 €Kinder400.000 €Enkel200.000 €Sonstige Personen der Steuerklasse I100.000 €Personen der Steuerklasse II und III20.000 €Neu geregelt werden nunmehr auch die sachlichen Freibeträge des § 13 ErbStG. Sie betragen künftigin der Steuerklasse I für Hausrat41.000 €für andere bewegliche Gegenstände12.000 €in den Steuerklassen II und III12.000 €Die Grenzen der Tarifstufen werden nach oben hin geglättet, um die krummen Grenzwerte aus der Euroumrechnung zu beseitigen. In Steuerklasse I bleibt es bei den geltenden Tarifsätzen, für die Steuerklassen II und III wird ein zweistufiger Tarif von 30% und 50% eingeführt.Wert des steuer-pflichtigen ErwerbsSteuerklasseIIIIII75.000 €7%30%30%300.000 €11%30%30%600.000 €15%30%30%6.000.000 €19%30%30%13.000.000 €23%50%50%26.000.000 €27%50%50%und darüber30%50%50%Neu ist die Behandlung eingetragener Lebenspartnerschaften. Sie bleiben in Steuerklasse III, kommen aber in den Genuss des persönlichen Freibetrags in Höhe von € 500.000, wie er auch für Ehegatten vorgesehen ist.2. Besteuerung des BetriebsvermögensZunächst einmal wird Betriebsvermögen formal begünstigt. Bei näherer Betrachtung erweist sich das aber bei klassischen vermögenden Familienpool-Konstruktionen als Trugschluss. Es kommt vielmehr zu massiven Einschränkungen.Bisher bestand und besteht noch die Möglichkeit, Vermögensgegenstände, die nicht ihrer Natur nach der …
Steuerrecht: Eckpunkte der geplanten Erbschaftsteuerreform
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das aktuelle Koch/Steinbrück-Eckpunktepapier vom 06.11.2007 bringt neben erbschaftsteuerlichen Entlastungen für Vermögensübertragungen innerhalb der Familie auch ganz massive Verschlechterungen bei bestimmten Vermögensarten, insbesondere für -…
Linke fordert eine “sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung”
STEUERRECHT / Eine “sozial gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung” hat sich die Linksfraktion auf die Fahnen geschrieben. In einem Antrag (BT-Drucks. 16/3348) heißt es, das zu übertragene Vermögen potenzieller Erblasser habe in der…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Regelung der Erbschaftsteuer in jetziger Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
recht verständlich / Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung die lange erwartete Klarheit zur Erbschaftssteuer geschafften. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer ist mit dem Grundgesetz unvereinbar,…
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Verm…
Erbschaftsteuereform: Es kann eng werden...
Bonn Blawg / Die anstehende Reform des Erbschaftsteuerrechts steht. Auch wenn einige Details, zB das Inkrafttreten, noch unklar sind, dürfte im wesentlichen folgendes gelten:Die nächsten Verwandten, also Ehegatten, Kinder und Enkel erhalten höhere Freibeträg…
Erbrecht: Erbschaftsteuerreform - der Nebel lichtet sich!
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Die Erbschaftsteuerreform gewinnt nach Monaten der Ungewissheit langsam an Kontur: Heute hat die sogenannte "Koch/Steinbrück-Arbeitsgruppe" die Eckpunkte des künftigen Erbschaftsteuerrechts vorgestellt. Die Ergebnisse werden nun dem Koali…
Bundesverfassungsgericht: Erbschaftssteuerrecht zur Zeit teilweise verfassungswidrig
Lichtenrader Notizen / Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Denn sie knüpft an Werte an, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögen…
Erbschaftsteuer bei Unternehmensfortführung
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird ein Betrieb zehn Jahre erfolgreich fortgeführt, so soll künftig die Erbschafts- und Schenkungssteuer vollständig entfallen. Dieses ist das Ergebnis eines jetzt vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Unternehme…
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