Fahrtenbuchanordnung
Rechtsanwalt Achim Flauaus | 25. August 2011 — Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat ein Fahrtenbuch angeordnet, weil mit dem PKW des Halters eine Geschwindigkeitsüberschreitun…
Aus einer Anklageschrift:
Der Halter des Fahrzeugs ist der Angeschuldigte. Da der Zeuge N. den Fahrer als ca. 35-jährigen blonden Mann erkannte, wird es sich um den Angeschuldigten handeln, auf den die Beschreibung zutrifft. Ein anderer Fahrer ist nicht ersichtlich. Der Zeuge N. hat den Angeschuldigten bei der Wahllichtbildvorlage zwar nicht erkannt. Es liegt aber nahe, dass er angesichts der Dunkelheit und der Tatsache, dass er den Fahrer nur im Vorbeifahren erblicken konnte, Details nicht …
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beck-blog | 6. März 2009 — Das VG Oldenburg hat sich mit der Reihenfolge der Inanspruchnahme nach Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs beschäftigt…
Fragmente aus dem Datenschutz | 20. Oktober 2009 — kann ganz schön Probleme machen. Der Hintergrund ist, das man sich im OWi/Strafverfahren nicht selbst belasten muss. Dieser G…
Schadenfixblog | 1. September 2010 — Anordnung einer Fahrtenbuchauflage Kann die Behörde nach einem Verkehrsverstoß den tatsächlichen Fahrer nicht feststellen, kann …
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LawBlog | 9. September 2004 — Im Godesberger Tunnel strecken Autofahrer gern den Po in Richtung Radarkamera. Der Express druckt einschlägige Po-sitive ab. Was i…
Schadenfixblog | 28. Oktober 2011 — Rechtsanwalt Carsten Meinecke Vertragsanwalt des ADFC Berlin e.V. ___ Häufig ist nur das Kennzeichen des flüchtigen Fahr…
StrafrechtsBlog | 25. November 2011 — Aus einem Schriftsatz der Staatsanwaltschaft im Zwischenverfahren: "Der Tötungsvorsatz des Angeschuldigten ergibt sich (...) …
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