Equity versagt bei Zeitablauf
am 08.05.2006 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
CK - Washington. Irgendwann kann auch das Billigkeitsrecht einem Staat nicht mehr helfen, der von seinem Herrscher ausgeplündert wurde und später sein Kapital aus dem Ausland zurückverlangt. Im Fall Merrill Lynch, Pierce, Fenner and Smith, Inc. et al. v. ENC Corp. et al., Az. 04-16401, ging es um die Philippinen, die zwar ein Gesetz erließen, mit dem sie das entwendete Vermögen als Staatseigentum bezeichneten, sich jedoch nicht innerhalb der Verjährungsfristen um seine Rückführung bemühten.
Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks strengte sich im Urteil vom 4. Mai 2006 nach Kräften an, dem ausländischen Souverän den gehörigen Respekt zu erweisen. Jede nach dem …
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Kein Kindergeld bei ausländerrechtlicher Duldung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum, in dem ihr Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird. Auf…
Blatt: Gesetz zum Schutz vor Investoren verzögert sich
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Bundesregierung gibt es nach einem Zeitungsbericht weiter Klärungsbedarf beim geplanten Gesetz zum Schutz vor unerwünschten ausländischen Investoren. Außen- und Innenministerium hätten für ih…
Klage raus aus USA?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das US-Untergericht wies die Klage von Kanadiern gegen eine US-Firma wegen der Rückübertragung von in Ägypten enteignetem und der US-Firma zugewiesenem Vermögen ab, das bei der US-Firma verblieb, nachdem &A…
Schrottimmobilien - Verjährungsfrist in Überleitungsfällen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs im Zusammenhang mit Darlehen zur Finanzierung einer Eigentumswohnung zu entscheiden. I…
Vermögen, Prozess verschoben
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Thema der örtlichen Zuständigkeit amerikanischer Gerichte für Beklagte aus einem anderen Staat schließt nie ab. Ein Urteil vom 27. September 2007 erklärt die Grundsätze der Anwendung von Lo…
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