EPA G3/08: Grosse Beschwerdekammer betrachtet Vorlagefragen zur Softwarepatentierung als unzulässig

Stellungnahme der Grossen Beschwerdekammer vom 12.5.2010, G3/08:

Die Grosse Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes hat die Vorlagefragen der Präsidentin zur Frage der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (“Softwarepatente“) als unzulässig zurückgewiesen. Die Grosse Beschwerdekammer hält eine Beantwort der Vorlagefragen nicht für erforderlich, da weder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung, noch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung berührt ist. Die Grosse Beschwerdekammer kann insbesondere keine Inkonsistenz in der einschlägigen Rechtsprechung des europäischen Patentamtes erkennen.

Kommentar: Diese Position der Grossen Beschwerdekammer zu den Vorlagefragen der Präsidentin war zu erwarten. Auf der grundsätzlichen Ebene, auf der die Vorlagefragen der Präsidentin angesiedelt sind, ist die Rechtsprechung der Beschwerdekammern in der Tat nicht uneinheitlich. Eine computerimplementierte Erfindung wurde und wird gemäß ständiger Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes als patentfähig erachtet, sofern durch die Erfindung ein technischer Beitrag bewirkt wird, der nicht durch den Stand der Technik nahegelegt ist. Dabei ist eine Gesamtbetrachtung des Erfindungsgegenstandes erforderlich. Einzelne Merkmale des Erfindungsgegenstandes, die “als solche” dem Patentierungsausschluss unterliegen, können in der Gesamtbetrachtung einen technischen Beitrag bewirken und die für die Patentfähigkeit erforderliche Erfindungshöhe etablieren.

Diese (einheitliche) Rechtspraxis des europäischen Patentamtes ist sehr schön zusammengefasst in dessen Mitteilung zur “Prüfung computerimplementierter Erfindungen im Europäischen Patentamt unter besonderer Berücksichtigung computerimplementierter Geschäftsmethoden” (Amtsblatt EPA 2007, 595).

Inkonsistenzen in der Prüfungspraxis des europäischen Patentamtes bestehen höchstens in der Bewertung konkreter Einzelfälle. So wird mitunter unterschiedlich bewertet, ob ein konkretes Merkmal einer softwarebasierten Benutzerschnittstelle einen technischen Beitrag liefert oder…