EPA G2/10: Neue Vorlagefrage an die Große Beschwerdekammer
Die Technische Beschwerdekammer 3.3.08 hat in der Sache T 1068/07 mit Zwischenentscheidung vom 25. Juni 2010 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfrage vorgelegt:
“Verstößt ein Disclaimer gegen Artikel 123 (2) EPÜ, wenn sein Gegenstand in der ursprünglich eingereichten Fas…
» Vollständiger ArtikelENERCON klagt für 3D-Marke
MarkenBlog | 17. Mai 2006 — Die ENERCON GmbH aus Aurich klagt in der Rechtssache T-71/06 beim Europäischen Gericht erster Instanz gegen die Entscheidung de…
Bgh Winkelmesseinrichtung: BGH, Xa ZB 14/09 – Winkelmesseinrichtung: Zur “unentrinnbaren Falle” des EPA
ipweblog.de | 12. November 2010 — BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2010 – Xa ZB 14/09 – Winkelmesseinrichtung a) Ein Merkmal, das in den ursprünglich eingereicht…
Präzisierung des Widerspruchsgrundes noch vor der Beschwerdekammer zulässig
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 25. Mai 2010 — Das EuG hat durch die sechste erweiterte Kammer am 17.03.2010 entschieden, dass im Widerspruchsverfahren neuer Vortrag zur Verwäss…
Neue Entscheide der I. Beschwerdekammer
strafprozess | 10. Oktober 2007 — Die letzten Entscheide der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (im Netz sind 6 Entscheide zwischen 2. Juli bis 7. Septembe…
Zulässigkeit von Disclaimern auf ursprünglich offenbarte Gegenstände - G2/10
patentanwalt.cc | 5. September 2011 — Die jüngste Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts G2/10 (vorerst nur in englischer Sprache vorlieg…
EPA: T 1145/09 / G1/10: Vorlagefragen: Antrag auf Berichtigung des Erteilungsbeschlusses
ipweblog.de | 3. März 2011 — Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.03 vom 17. Juni 2010, T 1145/09 / G1/10 Der Großen Beschwerdekamm…
EPA J 2/08: Zur Frist für die Einreichung einer Europäischen Teilanmeldung
ipweblog.de | 8. April 2010 — Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 27. Mai 2009 - J 2/08 - 3.1.01 Der Großen Beschwerdekammer wird folgende…
HABM: Markenanmeldung BIN LADIN zurückgenommen
MarkenBlog | 1. August 2006 — Das Europäische Gericht erster Instanz teilt mit, dass die Rechtssache T-487/04, Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Bes…
Henkels Waschmitteltablette kommt vor den EuGH
MarkenBlog | 11. Mai 2006 — Die Henkel KGaA hat in der Rechtssache C-144/06 P beim Europäischen Gerichtshof Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts Erst…
EuG: IKEA klagt für seine Farbmarke
MarkenBlog | 1. November 2005 — IKEA Systems B. V. aus den Niederlanden hat Klage gegen die Entscheidung des HABM und der Beschwerdekammer des HABM zur Zurückw…
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