Entzug der Fahrerlaubnis nach Falschparken
am 13.12.2006 von http://www.kreuzberger-verkehrsrecht.de
Ein wenig mißverständlich fomulieren die Verkehrsanwälte: Notorisches Falschparken kann den Führerschein kosten. Es geht um die Fahrerlaubnis, der wichtigste Verwaltungsakt im Leben eines Menschen.
Deswegen warnen die
Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) [...] vor dieser Folge mit Blick auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 2006 (Aktenzeichen: 16 B 2137/05).
Ein Mann hatte 27 »Knöllchen« in zwei Jahren wegen Parkverstößen gesammelt. Dafür erhielt er Bußgelder und Punkte in Flensburg. Wegen zweimaliger Geschwindigkeitsüberschreitung hatte er zusätzlich in den letzten drei Jahren sieben Punkte bekommen. Für den Verkehrssünder überraschend flatterte dann ein behördliches Schreiben mit der Aufforderung ins Haus, seinen Führersachein binnen drei Tagen abzugeben. Der Mann versuchte dagegen vorzugehen, indem er Widerspruch bei der Behörde einlegte und einen Antrag beim Verwaltungsgericht stellte. Mit dem Antrag bezweckte er, seine Fahrerlaubnis bis zur endgültigen Entscheidung der Behörde behalten zu dürfen.
Die Verwaltungsrichter bestätigten die Entscheidung der Behörde, den Führerschein einzuziehen. Der Fahrer sei aufgrund der vielen Zuwiderhandlungen nach dem Straßenverkehrsrecht als »ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen« einzustufen. Dieser Beurteilung unterfallen alle Verkehrssünder, die in Flensburg 18 oder mehr Punkte gesammelt haben. Auch das Interesse des …
Fahrtenbuch nach Falschparken
Lichtenrader Notizen / Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 15. Juni 2005 - VG 11 A 301.05 - die Klage eines notorischen Falschparkers gegen eine Fahrtenbuchauflage abgewiesen. Der 38 Jahre alte Kläger ist von…
Verkehrsrecht: Hartnäckige Verstöße gegen Parkvorschriften können zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen
Recht und Alltag / Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 18. Januar 2006 ( Az.: 16 B 2137/05 - unanfechtbar; die Entscheidung in einem möglichen Hauptsacheverfahren steht noch aus. ) die…
300 mal Falschparken gibt einmal Entzug der Fahrerlaubnis
Kreuzberger Verkehrsrecht / Auch geringfügige Ordnungswidrigkeiten, wie zum Beispiel Parkverstöße, können Zweifel an der Fahreignung begründen und einen Entzug der Fahlerlaubnis nach sich ziehen. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht B…
Unwiderlegbar ungeeignet
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister verlieren Verkehrssünder auch dann sofort den Führerschein, wenn ein Teil bald wieder getilgt wird. Das hat das Mainzer Verwaltungsgericht entschieden.Demnach gilt ein Autofahrer bei 18…
OVG Münster: Hartnäckige Parkverstöße können Führerschein kosten
Jurabilis / Wer wiederholt und uneinsichtig gegen Parkvorschriften verstößt muss mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Das entschied der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen und lehnte einen Antrag auf die Gewährung vorläufigen…
EU-Richter verhelfen zu neuem Führerschein
ElbeBlawg / Deutsche Verkehrssünder dürfen einen neuen Führerschein im Ausland erwerben, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Allerdings sollten sich Rowdys nicht zu früh freuen,…
Fahrer kassiert bei einer Kontrolle 21 Punkte!
ElbeBlawg / Bei einer Verkehrskontrolle in Pinneberg (Schleswig-Holstein) wurde ein 62-jähriger Lastwagenfahrer angehalten und kontrolliert. Das Ergebnis war erschreckend: Es konnten 11 Geschwindigkeitsverstöße im Bußgeldbereich an 11 verschi…
» Notorisches Falschparken kann den Führerschein kosten | Presse | Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein
Berlin, 16. November 2006, Notorisches Falschparken kann den Führerschein kosten
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