BVerwG 3 C 20.09 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht | 25. Juni 2010 — Fahrerlaubnis; Führerschein; EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; Fahreignung; Kraftfahreignung;…
Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden:
1. Hat sich der Betroffene in einer Vereinbarung mit der Fahrerlaubnisbehörde zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet und erfüllt er die eingegangene Verpflichtung nicht, darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis nur dann gem. § 11 VIII 1 FeV auf seine Nichteignung schließen, wenn der Betroffene hierauf bei der Vereinbarung hingewiesen worden ist (§ 11 VIII S. 2 FeV).
2. Die Entziehung einer F…
» Vollständiger ArtikelThemen: Vereinbarung , Medizinisch-psychologisches Gutachten
Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Erschienen 13. Januar 2009 auf http://www.raflauaus.de.
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Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenauffälligkeit
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EU-F??hrerscheine mit eingetragenem deutschem Wohnsitz
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