Neue Bussgeld Leitlinien
Euro Law | 29. Juni 2006 — Die Kommission hat auf ihrer Webseite ihre neue Leitlinien für die Festsetzung von Bussgeldern für die Verletzung von Wettbewerbsb…
Die europäische Kommission hat heute den lange erwarteten Entwurf für die Leitlinien für Fusionen von vertikal oder konglomerat miteinander verbundenen Unternehmen (Draft Commission Guidelines on the assessment of non-horizontal mergers) veröffentlicht. Siehe hier auch die Pressemitteilung (Einleitung einer Konsultierung der Öffentlichkeit zu dem Entwurf von Leitlinien für Fusionen von vertikal oder konglomerat miteinander verbundenen Unternehmen). Lange war ja nicht klar ob nach dem Erlass der Leitlinien für horizontale Fusionen überhaupt eine entsprechende Leitlinie für "nicht-horizontale" Transaktionen veröffentlicht wird. Problematisch war vor allem das teilweise unklare ökonomische Fundament gewisser Theorien der Kommission. In diesem Lichte erstaunen die äusserst knappen Ausführungen in den Leitlinien (nur 25 Seiten, davon nur knapp 5 Seiten zu konglomeralen Transaktionen). Prima vista ist interessant zu sehen, dass die Kommission einen "safe harbour" einrichten will für Fälle in denen die Marktanteile unter "[30%]"(vgl. a…
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NIETZER & HÄUSLER | 16. März 2011 — Antworten auf die Fragen was ist wann und wie erlaubt, lassen sich anhand der sehr ausführlichen und hilfreichen aktuellen MI…
arbeitsrechtblog | 7. April 2006 — Nachhilfe bei der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (Richtlinie 96/71/EG) sozusagen: Die EU-Kommission hat jetzt …
Rechtsanwalt News | 8. Januar 2010 — Die Hammer Leitlinien 2010 sind nunmehr, nach der Veröffentlichung der Düsseldorfer Tabelle 2010, ebenfalls erschienen. Die Ham…
Rechtsanwalt News | 27. Januar 2009 — Das OLG Dresden hat seine Leitlinien ab dem 01.01.2009 herausgegeben. Die Leitlinien des OLG Dresden 2009 können hier herunte…
CMS Hasche Sigle | 28. September 2010 — Seit 1. Juni 2010 ist die Verordnung (EU) Nr. 330/2010 vom 23.04.2010 über vertikale Vereinbarungen (kurz: die neue Vertika…
Rechtsanwalt News | 7. Januar 2009 — Nach der Düsseldorfer Tabelle 2009 hat nun auch das OLG Hamm seine Leitlinien auf den neusten Stand gebracht. Die Hammer Leit…
Rechtsanwalt News | 13. Januar 2010 — Die Süddeutschen Leitlinien sind aktualisiert worden. Mit den Süddeutschen Leitlinien 2010 ist nunmehr der neuste Stand der Düs…
Euro Law | 5. Juli 2006 — Die Europäische Kommission hat neue Bussgeldleitlinien angekündigt, welche die Leitlinien von 1998 ersetzen werden (siehe meinen…
Rechtsanwalt News | 12. Februar 2010 — Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Oldenburg 2010 sind veröffentlicht worden. Damit sind auch die Leitlinien des Ob…