Bundestag beschließt Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)
EnergienetzRecht.de | 29. Juli 2011 — Am 30.06.2011 hat der Bundestag im Rahmen des Maßnahmenpacketes zur Energiewende auch eine Novellierung des EnWG beschlossen. …
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften in den Bundestag eingebracht.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben am 06.06.2011 einen “Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften” in den Bundestag eingebracht.
Der Gesetzentwurf enthält unter anderem Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes “EnWG”. Auch § 46 EnWG soll nach dem Entwurf novelliert werden. Folgende wesentliche Änderungen sind vorgesehen:
Der neue Netzbetreiber hat nun einen expliziten Anspruch auf den Kauf des Netzes vom vorherigen Netzbetreiber. Der bisherige Netzbetreiber ist verpflichtet, der Gemeinde spätestens 2 Jahre vor Vertragsende Informationen zur “technischen und wirtschaftlichen Situation des Netzes” zur Verfügung zu stellen. Welche Informationen zu übermitteln sind, kann die Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt festlegen. Bei der Auswahl eines neuen Vertragspartners ist die Gemeinde den Zielen des § 1 verpflichtet.Der Gesetzentwurf…
» Vollständiger ArtikelThemen: Bundestag , Vorschriften , Bundesnetzagentur , Enwg , Gesetzesänderungen , Rekommunalisierung , § 46 Enwg , Wegenutzungsrecht
Erschienen 28. Juni 2011 auf http://www.energienetzrecht.de.
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