Entwurf eines offenen Briefes
am 10.07.2007 von Schäuble muss wegUnd nochmals eine Idee der Kollegin Dagmar Schön aus München:Offener Brief in Sachen SchäubleLiebe Landsleute,die Zeit des Schweigens und Stillhaltens ist nun für alle vorbei, denenunser Rechtsstaat am Herzen liegt. Unfassbar sind die Töne fürRechtsanwälte, die derzeit aus dem Bundesinnenministerium zu hören sind. Esklingt, als wäre der Geist von Guantanamo bereits dort eingezogen. HerrBundesinnenminister Schäuble, selbst Jurist, will Tatbestände einführen, dieunseren Rechtsstaat endgültig aushebeln: Einrichtung eines Straftatbestandesder Verschwörung, die Internierung von Gefährdern und deren Behandlungals Kombattanten.Zu erklären ist das nur mit der psychischen Verfassung dieses Mannes. DenGrund kann jeder sehen, wenn der Bundesinnenminister im Fernsehen auftritt.Er sitzt im Rollstuhl. Er ist ein traumatisiertes Attentatsopfer. DieÄngste, dass etwas Lebensbedrohliches, Lebenszerstörendes jederzeitpassieren kann, ist seine persönliche Erfahrung. Diese Angst projiziert ernun auf unser ganzes Land und möchte Vorkommnisse, die ihm passiert sind,durch neue Gesetze um JEDEN PREIS verhindern.Dies ist ein unmögliches Unterfangen und kann von Demokraten nicht geduldetwerden.Selbst wenn hier in diesem Land Attentate verübt werden, kann das kein Grundsein, am nächsten Tag einen Polizeistaat hier einzuführen. So weit sind wiraber fast schon. Es wird eine Hysterie erzeugt, die in Situationen, wo soetwas tatsächlich Realität wird, mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führt,dass viele Unschuldige als Täter verfolgt werden. Das darf nicht sein. Aneinen demokratischen Rechtsstaat sind andere Verhaltensansprüche zu stellenals an Terroristen. Zu was Terrorhysterie führen kann, haben wir an denMitbürgern Kurnaz und El Masri (das sind zumindest die …
Schäuble als traumatisiertes Attentatsopfer
Schäuble muss weg / Die Kollegin Dagmar Schön schriebt:Neulich hatte ich bezüglich Schäuble ein Aha-Erlebnis - ER ist wohl keinschlichter Krimineller, wie ich dachte, sondern ein schwer traumatisiertesAttentatsopfer. So jemand - wer immer das ist - sollte nicht Mi…
Betreuung für Wolfgang ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Straftatbestand der Verschwörung einführen … Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren … Unterbindungsgewahrsam … “Auflagen” für Gefährder nach, die man nicht abschieben könne: “Etwa ein Kom…
Polizeistaatsängste sind absurd
LawBlog / Michael Kohl ist Lokalreporter. Er hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Geis zur Online-Durchsuchung interviewt. Das hatte der Politiker zu sagen: Herr Geis, befürworten Sie die Einführung einer Online-Durchsuchung durch die Polizei? Angesich…
Guantanamo-Kritiker Schäuble
RA-Blog / In der aktuellen Ausgabe des Spiegel findet sich ein Interview mit Bundesinnenminister Schäuble und US-Heimatschutzminister Michael Chertoff, das einige Fragen offen lässt: Spiegel: (...) Können Sie sich wenigstens dazu durchringen, dass Gua…
Offener Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Merkel
Schnüffelblog / Wir haben schwerste Bedenken gegen unseren Innenminister Dr. Schäuble und sehen in ihm eine deutliche Gefahr für unsere Demokratie und unsere Verfassung.Mit diesen sehr deutlichen Worten beginnt ein von Pascal Gienger verfasster offener Brief an di…
Abschied vom Rechtsstaat
LawBlog / Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze werden vom Deutschen Anwaltverein (DAV) massiv abgelehnt. Der DAV mahnt die Einhaltung des Grundgesetzes an. Bezüglich der verdeckten Onlinedurchsuchunge…
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