Entwurf eines Nds. Mediationsgesetzes!

“Der Mediationszug rollt!” Und wie er rollt! Erneut kommt die Initiative aus dem “Mediationsland Niedersachsen”. Die Fraktionen von CDU und FDP haben auf der Sitzung des Niedersächsischen Landtags am 25.04.2007 einen Entwurf für ein Gesetz über die Einführung eines Mediations- und Gütestellengesetzes (Nds.MedG) eingebracht. Am Ende des Beitrages kann der Entwurf als pdf-Datei heruntergeladen werden. Wer die Voraussetzungen des Nds.MedG erfüllt, darf sich nach dem Entwurf auf Antrag “Staatlich anerkannter Mediator” bezeichnen. Für die fachliche Ausbildung sind 150 Zeitstunden vorgesehen. Zudem werden 50 Stunden Fortbildung innerhalb von 5 Jahren gefordert. Weiterhin werden Pflichten gegenüber den Parteien, eine Dokumentationspflicht und der Abschluss einer Haftpflichtversicherung im Entwurf definiert.

Im aktuellen “Bericht aus dem Landtag” der Nds. Landtagsfraktion der CDU berichtet der Landtagsabgeordnete des Landkreises Osnabrück Martin Bäumer über das Gesetz. Nach seinen Worten wird der Niedersächsische Landtag das bislang erste und einzige Mediationsgesetz in Deutschland in wenigen Monaten endgültig beschließen.

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Themen: Cdu , Niedersachsen

Erschienen 8. Mai 2007 auf http://www.adr-blog.de.

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