Entwurf eines Gesetzes für Datenschutzaudits veröffentlicht
am 14.11.2007 von maas_rechtsanwälte
Die Bundesregierung hat nunmehr den Entwurf eines Bundesdatenschutzauditgesetzes veröffentlicht. Mit diesem Gesetzentwurf sollen bundeseinheitliche Regelungen für die Prüfung und Bewertung von Datenschutzkonzepten und technischen Einrichtungen gestaltet werden.
Der Gesetzgeber hat sich trotz eines eindeutigen Gesetzgebungsauftrages Zeit gelassen mit dem Gesetzentwurf. Offensichtlich verlangt erst sechs Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Bundesdatenschutzgesetzes eine hinreichende wettbewerbsrechtliche Relevanz des Datenschutzes nach gesetzgeberischen Aktivitäten. …
CCC veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes
RA-Blog / Der CCC veröffentlicht den Entwurf des BKA-Gesetzes: Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Ric…
Reform des GmbH-Rechts: Gesetzentwurf NRW
www.unternehmensjurist.de / Das Justizministerium NRW hat auf seiner Website den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GVGG-Entwurf) veröffentlicht, mit dem die passenden rechtlichen Rahmenbedingungen für eine…
Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes
Handakte WebLAWg / Heute haben die Koalitionen den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes (139 S. PDF) vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht neben arbeitsrechtlichen Regelungen und der...…
Entwurf eines Gesetzes zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm
der winkelschreiber / Seit heute morgen ist der erste Gesetzentwurf der neuen Regierungskoalition…
Verbraucherschutz in der Telekommunikation
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Inhaltliche Schwerpunkte des Gesetzentwurfs sind neben Regulierungsvorschriften für breitbandige Telekommunikationsnetze insbeson…
StrafÄnderungsG - Experten begrüßen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Computerkriminalität
Handakte WebLAWg / Mehrheitlich haben die Sachverständigen am 21. März bei einer Anhörung des Rechtsausschusses den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Computerkriminalität (16/3656) begrüßt. Der Entwurf, mit dem zwei Abkommen des Europarates u…
Preismissbrauch und das GWG
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vorgelegt. Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen We…
Chaos Computer Club veröffentlicht Schäubles Gesetzentwurf für den “Bundestrojaner”
BERLIN BLAWG / Der Chaos Computer Club e.V. hat den umstrittenen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur Änderung des BKA-Gesetzes auf seinen Seiten veröffentlicht (-> PDF). Das 78-seitige Dokument enthält auch die strittigen Pläne zur…
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