Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
am 23.03.2007 von http://www.sokolowski.org/blog/
Die Bundesregierung hat nunmehr den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll insbesondere die zum 11. April 2007 in Kraft tretende Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates umgesetzt werden. Ausserdem werden Anpassungen vorgenommen, die aufgrund der Einführung des digitalen Kontrollgerätes für erforderlich erachtet werden.
Der Gesetzentwurf, der im Volltext hier abgerufen werden kann, lautet wie folgt:
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4691
16. Wahlperiode 15.03.2007
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Vom …
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Fahrpersonalgesetzes
Das Fahrpersonalgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Artikel 290 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aa) Im Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter ,,der Verordnung (EWG) Nr.
3820/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter
Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. EG Nr. L 370 S. 1) sowie der Verordnung
(EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät
im Straßenverkehr (ABl. EG Nr. L 370 S. 8)‘‘ durch die Wörter ,,der Verordnung
(EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006
zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. …
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