Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes
am 15.12.2004 von http://log.handakte.de/Heute haben die Koalitionen den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes (139 S. PDF) vorgestellt. Der Gesetzentwurf …
Antidiskriminierungsgesetz und Gewissensfrage
Jurabilis / Heute haben die Regierungskoalitionen den lang erwarteten (und bereits im Vorfeld heftig kritisierten) Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes vorgestellt. Der Gesetzentwurf (PDF) sieht neben arbeitsrechtlichen Regelungen und der Einrichtung eine
Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes
Lichtenrader Notizen / Die Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen haben am 16.12.2004 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (BT-Drucksache 15/4538) eingebracht. mehr ...
Erste Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes
Lichtenrader Notizen / Die TAZ berichtet von der ersten Lesung des Antidiskriminierungsgesetzes am 21.01.2005 im Deutschen Bundestag und den strittigen Ausführungen der Vertreter der Regierungskoalition und der Oppositionsparteien hierzu.
Bundesrat zum Antidiskriminierungsgesetz
Andere Ansicht / Der Bundesrat hat den rot-grünen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes abgelehnt. In einer Entschließung vom 18.02.2005 (BR-Drs. 103/05) forderte die Länderkammer den Deutschen Bundestag auf, sich bei der Umsetzung der europäischen Antidiskr
Entwurf eines Gesetzes für Datenschutzaudits veröffentlicht
maas_rechtsanwälte / Die Bundesregierung hat nunmehr den Entwurf eines Bundesdatenschutzauditgesetzes veröffentlicht. Mit diesem Gesetzentwurf sollen bundeseinheitliche Regelungen für die Prüfung und Bewertung von Datenschutzkonzepten und technischen Einr
Bundesregierung: Datenschutzrecht, insb. Scoring-Regelungen, sollen überarbeitet werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes über die Tätigkeit von Auskunfteien der gestiegenen un
Mehr Möglichkeiten bei Namenswahl
Bundesjustizministerium / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts beschlossen. Damit können Ehegatten künftig auch einen Namen als Ehenamen führen, den einer von beiden aus einer früheren Ehe mit
Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht
Weblawg.de / Mit dem Gesetzentwurf zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen befasste sich ein Text, den ich heute las: ... Der Entwurf, der spätestens bis zum Sommer in Gesetzesform gegossen werden soll, schafft vor a
Antidiskriminierungsgesetz auf dem Prüfstand
Jurabilis / In einer achtstündigen öffentlichen Anhörung wird der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 07.03.2005 den Koalitionsentwurf des Antidiskriminierungsgesetzes (BT-Drs. 15/4538) erörtern. Gehör finden werden Einzelsachv
Gesetzes-Entwurf: Spam soll Ordnungswidrigkeit werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es wurde schon seit längerem darüber gesprochen, nun liegt er offiziell vor: Der Gesetzes-Entwurf der SPD- und BÜDNIS 90/GRÜNEN-Fraktion (BT-Drs. 15/4835 - PDF).Während zu Beginn noch darüber nachgedacht wurde, Spam sogar als Straftat einzustuf
2. Versuch zur Einführung der Gerichtkosten im Sozialgerichtsverfahren
walfischbucht / ... Bundesrat Drucksache 45/06 (Beschluss)10.02.06 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung desSozialgerichtsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 819. Sitzung am 10. Februar 2006 beschlossen, denEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsges
Jugendstrafvollzug: Entwurf des Bundes
Knastblog / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen ausformulierten Vorschlag für ein Jugendstrafvollzugsgesetz vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am 31. Mai 2006 über die Klage eines im Jugendstrafvollzug einsitzenden S
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