Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes*
am 10.10.2006 von http://log.handakte.de/
Am 20. September 2006 hat die Bundesregierung der Öffentlichkeit den Entwurf eines neuen Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität vorgelegt. Mit den Gesetzesänderungen und Neuerungen plant das Bundeskabinett die Umsetzung der von Deutschland ratifizierten “Convention on Cybercrime” vom 21. September 2001 und des europäischen Rahmenbeschlusses 2005/222/JI vom 24. Februar 2005. Handlungsbedarf besteht allemal, da sich viele neue Phänomene aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationskriminalität (Mediendelikte) nur noch schwerlich unter die bestehenden Strafvorschriften des nationalen Rechts subsumieren lassen. (…)
* Der Autor Alexander Schultz, Ass. jur., ist Herausgeber des Computer- …
Mediendelikte
Handakte WebLAWg / Mediendelikte.de ist eine juristische Informationsplattform, die sich mit strafrechtlichen und strafprozessualen Fragen der neuen Medien beschäftigt. Ziel des Computer- und Mediendelikte Kommentars (CuMK) ist es, Phänomene der IuK-Kriminaltität vo…
Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes
Handakte WebLAWg / Heute haben die Koalitionen den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes (139 S. PDF) vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht neben arbeitsrechtlichen Regelungen und der...…
Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes
Lichtenrader Notizen / Die Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen haben am 16.12.2004 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (BT-Drucksache 15/4538) eingebracht. mehr ... …
39. Strafrechtsänderungsgesetz
mindermeinung.de / Am 8.9. ist das einen Tag zuvor verkündete 39. Strafrechtsänderungsgesetz (BGBl 2005, S. 2674) in Kraft getreten. In den §§ 303, 304 StGB (Sachbeschädigung, Gemeinschädliche Sachbeschädigung) wird nach Absatz 1 jeweils ein neuer Absatz mit fol…
Entwurf des Familienrechtsänderungsgesetz 2006
iuranovit / Das Justizministerium hat den Entwurf eines Familienrechts-Änderungsgesetz 2006 vorgelegt, mit dem das geltende Recht an die neuen Formen modernen Familienlebens und deren Phänomene, wie Kinder aus getrennten Beziehungen, „Patchworkfamilien“, das…
Entwurf des Familienrechtsänderungsgesetz 2006
decker.eu / Das Justizministerium hat den Entwurf eines Familienrechts-Änderungsgesetz 2006 vorgelegt, mit dem das geltende Recht an die neuen Formen modernen Familienlebens und deren Phänomene, wie Kinder aus getrennten Beziehungen, „Patchworkfamilie…
StrafÄnderungsG - Experten begrüßen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Computerkriminalität
Handakte WebLAWg / Mehrheitlich haben die Sachverständigen am 21. März bei einer Anhörung des Rechtsausschusses den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Computerkriminalität (16/3656) begrüßt. Der Entwurf, mit dem zwei Abkommen des Europarates u…
Die Mähr vom schnellen Geld*
Handakte WebLAWg / Das Phänomen „Phishing“ ist schon seit längerem in aller Munde und wird inzwischen häufig als Synonym für das Ausspähen von Daten oder Geldbetrügereien im Internet verwandt. Strafrechtlich gesehen ist jedoch in den seltensten Fällen der Ta…
Phänomene aus dem Bereich der Mediendelikte
Handakte WebLAWg / Die folgende Aufzählung geht von den Standardvarianten der jeweiligen Phänomene aus. Auf die Darstellung sämtlicher Tatbestandsmerkmale wird aus Gründen der Übersichtlichkeit bewusst verzichet. Mit einem Klick auf den jeweiligen Straftatbestand…
Bundesrat : Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage? - Strafrechtsänderungsgesetz (StrafÄndG) zur Bekämpfung der Computerkriminalität passiert Bundesrat.
MEDIEN INTERNET und RECHT / Das Strafrechtsänderungsgesetz (StrafÄndG) zur Bekämpfung der Computerkriminalität hat am 06.07.2007 den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses wurde in der 835. Sitzung der Länderkammer nicht gestellt, so…
BMJ-Regierungsentwurf: Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Der Entwurf schließt Regelungslücken vor allem im Bereich des „Hacking“, d.h. dem „Knacken“ von Comput…
Besserer Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage
Weblawg.de / ... Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Der Entwurf schließt Regelungslücken vor allem im Bereich des „Hacking“, d.h. dem „Knacken“ vo…
