Wir brauchen wirklich eine Terrorismus-Debatte!
Datenschutzbeauftragter Online | 16. Dezember 2008 — Als ich dazu aufgerufen habe, den “Terrorismus” begrifflich wegen des BKA-Gesetzes in den Mittelpunkt zu rücken, gab es Zusti…
Entwurf des “BKA-Gesetzes” online
Letzte Woche einigten sich Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble auf einen “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”.
Vor allem die in dem Gesetz verankerten Vorschriften zur Telekommunikationsüberwachung (Bundes-Trojaner) stießen auf ein großes mediales Echo - nicht zuletzt durch das kürzlich gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung. Bisher lagen den Kommentatoren jedoch nur Ausschnitte des Gesetzentwurfes vor. Auch auf der Internetseite des Innenministeriums waren keine Details zum Gesetzentwurf zu …
» Vollständiger ArtikelThemen: Terrorismus , Brigitte Zypries , Bundeskriminalamt
Erschienen 20. April 2008 auf http://criminologia.de.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Änderung des BKA-Gesetzes in Kraft getreten
JIPS News | 8. Januar 2009 — Nachdem das "Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" im Eilverfahren beschl…
Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zum Thema Onlinedurchsuchung
Dr. Behrmann & Härtel | 11. September 2008 — Am Montag, den 15. September 2008 von 10 bis 16 Uhr findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101 eine Öffentliche…
Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten vor Sperrung
Heymanns Strafrecht Online Blog | 24. Februar 2010 — Die Bundesregierung will ein Gesetz erarbeiten, dass die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten möglich ma…
Überblick: Föderalismusreform
JURAAA!DE | 7. März 2006 — FAZ.net bietet einen Überblick der geplanten Grundgesetzänderungen im Zuge der Föderalismusreform, aus dem sich endlich konkreter …
BKA-Gesetz verabschiedet
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. November 2008 — Der Bundestag hat gestern das heftig umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet. 375 Abgeordnete haben für das Gesetz, 168 dagegen ge…
Mal wieder an die frische Luft
LawBlog | 15. Januar 2008 — Das Bundeskriminalamt soll auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Pfarrer vorbeugend abhören dürfen, berichtet der Kölner Stadt…
Bundesrat lehnt BKA-Gesetz ab
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. November 2008 — Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (”BKA-Gesetz”) ist a…
CCC veröffentlicht Entwurf des BKA-Gesetzes
RA-Blog | 31. August 2007 — Der CCC veröffentlicht den Entwurf des BKA-Gesetzes: Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA…
Das BKA im Bundestag: Pressefreiheit bedroht
Handakte WebLAWg | 10. November 2008 — Reporter ohne Grenzen warnt vor den Folgen für die Pressefreiheit, wenn das BKA-Gesetz in der derzeitigen Fassung am Mittwoch…
