Entwicklung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms nach Halbierung der Einnahmen im Energie- und Klimafonds (EKF) und hälftiger Zuweisung der Mittel des EKF

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich mit einer sog. Kleinen Anfrage zum Energie- und Klimafonds (EKF) an die Bundesregierung gewandt (BT-Drs. 17/8523). Auslöser der Anfrage sind die gegenüber Schätzungen erheblich geringeren Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel. Die Fragesteller wollen u.a. von der Bundesregierung wissen, ob die KfW-Bankengruppe die Konditionen und Fördersummen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms verändern wird. Hintergrund Im „Bewirtschaftungsrundschreiben“ des Ministeriums der Finanzen an die Fachministerien für den Energie- und Klimafonds (EKF) wurde nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom 18. Januar 2012 mitgeteilt, dass „die veranschlagten Mittel (…) in Höhe von 50 Prozent zugewiesen“ werden. Das heißt, die veranschlagten Barmittel von zunächst 780 Mio. Euro (die restlichen Mittel sind Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre) kommen zunächst nur in halber Höhe zur Auszahlung, insgesamt 390 Mio. Euro. Begründet wird dies mit weit niedrigeren Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel als bei Verabschiedung des Bundeshaushalts geplant. Denn der Preis der Zertifikate im Emissionshandel liegt weit unter den veranschlagten 17 Euro, heute nur bei 6,50 Euro. Und der EKF wird nur über die Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel gespeist und unterliegt als Sondervermögen nicht dem Gesamtdeckungsprinzip des Bundeshaushalts. Da ein Großteil der Förderprogramme zur Finanzierung der Energiewende und des Klimaschutzes in den letzten Jahren (teilweise oder vollständig) aus dem ordentlichen Haushalt in das Sondervermögen EKF ausgegliedert wurden, ist damit die Finanzierungsgrundlage für die Förderprogramme, wie das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das neu aufgelegte Programm für Energetische Stadtsanierung und die Nationale Klimaschutzinitiative, aber auch die anderen Programme im EKF, in Fr…