Entsorgung: Keine Entgeltanpassung für PPK-Sammler wegen veränderter Duales System Deutschland-Entgelte (LG Kaiserslautern, Urteil v. 28.07.2010 – 2 O 298/08 – nicht rechtskräftig)

Ein Landkreis in Rheinland-Pfalz hatte im Jahr 2004 die Einsammlung von Papier, Pappe und Kartonagen (PPK) an einen privaten Entsorger vergeben. Die Ausschreibungsunterlagen sahen vor, dass der erfolgreiche Bieter an den Landkreis ein über die Vertragslaufzeit unveränderliches Entgelt für die Möglichkeit der Mitbenutzung der kommunalen Papiertonnen für die Erfassung von Verkaufsverpackungen aus PPK zu zahlen hatte.

Nachdem während der Vertragslaufzeit die Entgelte, die der private Entsorger seinerseits von den für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen aus PPK zuständigen Dualen Systemen für die Mitbenutzung erhält, gesunken waren, wollte der private Entsorger auch das an den Landkreis zu zahlende Entgelt kürzen; dies allerdings ohne Erfolg (LG Kaiserslautern, Urteil v. 28.07.2010 – 2 O 298/08 – nicht rechtskräftig).

Grundsätzliches zur Mitbenutzung im Bereich PPK

Der Urteilsinhalt erschließt sich nur, wenn die zu Grunde liegende Systematik der Mitbenutzung im Bereich der PPK-Entsorgung bekannt ist: Die Kommunen sind nach den Vorgaben der VerpackV originär nur für die Entsorgung von so genannten Druckerzeugnissen (Zeitschriften, Kataloge, Zeitungen, etc.) aus PPK zuständig, während die Erfassung und Entsorgung der Verkaufsverpackungen aus PPK Sache der Privatwirtschaft ist. Die Entsorgung der Verkaufsverpackungen aus PPK wird von den Dualen Systemen (Duales System Deutschland – DSD) organisiert, die auch für die so genannten Leichtverpackungen zuständig sind, die gemeinhin in einem „gelben Sack“ gesammelt werden. Da es für die Dualen Systeme keine Sinn macht, ein eigenständiges Erfassungssystem für Verkaufsverpackungen aus PPK neben den etablierten kommunalen Sammelsystemen einzurichten, sind die Dualen Systeme dazu angehalten, die bestehenden kommunalen Sammelsysteme mitzubenutzen.

Zu diesem Zwecke können nach den Vorgaben des Bundeskartellamts (BKartA) die so genannten Mitbenutzungsverträge, in denen insbesondere die Höhe des von den Dualen Systemen zu zahlenden Entgelts für die Mitbenutzung geregelt wird, nur zwischen dem operativ tätigen Sammelunternehmen und den Dualen Systemen geschlossen werden, obwohl es doch um die Mitbenutzung des kommunalen Sammelsystems geht.

Keine Regelungslücke wegen vorhandener Preisanpassungsklausel

Das Landgericht Kaiserslautern wies die Klage des privaten Entsorgers auf geminderte Mitbenutzungsentgelte ab. Zur Begründung führt das Gericht zunächst aus, dass eine Regelungslücke in dem Vertrag als Voraussetzung einer ergänzenden Vertragsauslegung wohl nicht vorliege, da eine Preisanpassungsklausel vorhanden sei, die diese Anpassungsmöglichkeit gerade nicht vorsehe.

Risikoübernahme durch den privaten Entsorger wegen Festpreisvereinbarung

Letztlich lässt das Gericht diese Frage jedoch offen, da eine Auslegung des Vertrages ergebe, dass der private Entsorger insoweit das Kalkulati…