Entsorgung des Vertrages
am 12.03.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Viel zu oft wird das Auslaufen von Verträgen und Verhandlungen nicht dokumentiert. Später werden Ansprüche geltend gemacht, die mit einem Termination and Release Agreement vermeidbar gewesen wären. Gelegentlich versuchen Parteien aber auch, noch nach Abschluss einer solchen Erledigungsvereinbarung Ansprüche geltend zu machen.Der Klage in Sachen Dwight D. Myricks v. Federal Reserve Bank of Atlanta, Az. 06-11624, liegt ein solcher Sachverhalt zugrunde. Die Parteien hatte sich auf eine Vertragsaufhebung und Erledigung sämtlicher Ansprüche im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses und einer Klage geeinigt. Myricks war anwaltlich vertreten, schöpfte eine Bedenkzeit von 60 Tagen aus und erhielt beachtliche Leistungen für den Verzicht alle …
Auslegung eines Vertrages
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bei der Auslegung eines Vertrages kann für offensichtlich oder versteckt uneindeutige Bestimmungen nach den Parole Evidence-Regeln über den Vertragstext hinaus auf externe Beweise zurückgegriffen werden. Im Fall…
3Ms Ausstieg aus Musikgeschäft
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks beurteilte am 13. Februar 2007 die rechtmäßige Aufgabe eines Geschäftszweigs. 3M kündigte ihre Verträge mit Hintergrundmusikanbietern, darunter der Kl&au…
Haftung nach Liquidation
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die aufgelöste Gesellschaft kann für Ansprüche haften, die erst nach ihrer Liquidation entstehen, entschied im Staat New York der Court of Appeals am 22. Februar 2007 in Sachen Lena C. Tedesco v. A.P. Green Indu…
Vertragsende beim Vertriebsvertrag
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nicht zum ersten Mal ein Thema im German American Law Journal: Das Ende des Vertrages sollte man genauso wie seinen Anfang dokumentieren, am besten mit einem Mutual Settlement and Release Agreement. Die Parteien in Navair, In…
Bankräuber schießt auf Personal
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Welche Ansprüche besitzt die beim Bankraub angeschossene Schalterangestellte gegen die Bank? Außer einem Anspruch aus der Berufsunfallversicherung keine, erklärte im Fall Martha Locke v. SunTrust Bank, Az. 06-…
Uranverarbeitung und Nachbarn
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Gibt es einen Schadensersatzanspruch für Schäden bei Nachbarn durch unwahrnehmbare Partikel, die bei der Uranverarbeitung über die Grenzen des Werkes hinausdringen? Das Untergericht hatte solche Ansprüche…
Scheinschiedsvollmacht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn ein Dritter für eine Vertragspartei als verantwortliche Person in die Vertragshaftung eintritt und nur in dieser Eigenschaft für eigene Ansprüche einen Schiedsvertrag unterzeichnet, jedoch ablehnt, für…
Schiedsklausel gegen Subunternehmer
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn ein Unternehmen mit einem anderen kontrahiert und von dessen Subunternehmen verklagt wird, kann es die Schiedsklausel aus dem Untervertrag geltend machen? Im Fall Turtle Ridge Media Group, Inc. v. Pacific Bell Directory e…
Schiedsspruch nach Säumnis
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Jagdishbhai Patel et al. v. Del Taco, Inc., Az. 04-16604, bestätigte das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks am 2. Mai 2006 den Schiedsspruch nach dem eine Schiedsklausel enthaltenden Franchise-Vertrag. D…
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German American Law Journal deutsche Ausgabe, USA-Recht von Attorney u. Rechtsanwalt Kochinke in Washington DC USA: A forum for info rmation sharing in the areas of German and American law, mainly where the two intersect, vary or intrigue." /&g…
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
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