Entschließung des Bundesrates Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Die Länder wollen mit einer am 25.11.2011 gefassten Entschließung die spezifischen Rechte von Kindern stärken und haben die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dieser soll die Grundrechte der Kinder, vor allem

den besonderen Schutz durch Staat und Gesellschaft sowie das Recht auf altersgemäße Anhörung in allen sie betreffenden Gerichts- und Verwaltungsverfahren ausdrücklich normieren. Im Gesetzgebungsverfahren sei auch zu prüfen, inwieweit weitergehende soziale Rechte der Kinder wie das Recht auf Fürsorge, das Recht auf Bildung und Chancengleichheit sowie auf Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit normiert werden können.

Zur Begründung führt der Bundesrat unter anderem aus, dass d…

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Themen: Gesetzgebung , Bildung , Bundesregierung , Kinder , Bundesrat , Grundrechte , Bewusstsein , Prints , Entwicklung , Gesellschaft , Collet , Rfl , Fürsorge , Chancengleichheit , Bildungs- Und Jugendpolitik , 1287 , Altersgemäße Anhörung , Änderung Des Grundgesetzes , Übereinkommen Der Vereinten Nationen über Die Rechte Des Kindes Vom 20. November 1989 , Bundesrat Drucksache 386/11 , Bundesverfassungsgericht Urteil Vom 1. April 2008 Bverfg 1 Bvr 1620/04 - Njw 2008 , Charta Der Grundrechte Der Europäischen Union Vom 7. Dezember 2000 , Das Recht Auf Bildung , Entfaltung Der Persönlichkeit , Gerichts- Und Verwaltungsverfahren , Recht Auf Bildung , Recht Auf Chancengleichheit , Recht Auf Fürsorge
Rechtsgebiet: Verfassungsrecht

Erschienen 28. November 2011 auf http://jusatpublicum.wordpress.com.

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