Entscheidungen des FG Niedersachsen (17.02.2010)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von Mittwoch (17.02.2010) veröffentlicht:

- FG Niedersachsen Urteil vom 18.11.2009 – 2 K 100/07 (Gewerbesteuermessbeträge 1999 und 2000, ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1999 und 2000: Teilwertabschreibung auf Brennrechte Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 18.11.2009 – 2 K 309/07 (Einkommensteuer 2005: Behandlung von Rentennachzahlungen bei Erwerbsunfähigkeitsrenten. Revision eingelegt, BFH-Az.: X R 1/10);

- FG Niedersachsen Urteil vom 27.10.2009 – 2 K 429/08 (Beiträge zur Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge mindernd zu berücksichtigen EStG § 32 Abs. 4 Satz 2. Revision eingelegt, BFH-Az.: III R 81/09);

- FG Niedersachsen Urteil vom 28.09.2009 – 3 K 869/04 (Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1997 Veräußerungsgewinn bei entgeltlicher Übertragung eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen einer KG in das Vermögen einer sog. Zebragesellschaft unterliegt der Besteuerung. Revision eingelegt, BFH-Az.: IV R 44/09);

- FG Niedersachsen Urteil vom 10.12.2009 – 5 K 319/05 (Umsatzsteuer 1999: Zur Frage der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 UStG iVm Nr.97.05 des Zolltarifs beim Verkauf von Mineralien. Revision eingelegt, BFH-Az.: XI R 1/10);

- FG Niedersachsen Urteil vom 14.01.2010 – 5 K 411/05 (Umsatzsteuer 2000 – 2003: Fahrten, die Gesellschafter einer Personengesellschaft von der Wohnung zur Arbeits-/ Betriebsstätte mit gesellschaftseigenen Kraftfahrzeugen durchführen dienen umsatzsteuerrechtlich in der Regel nicht unternehmerischen, sondern privaten Zwecken der Gesellschafter und damit unternehmensfremden Zwecken i.S.d. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG. Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 14.01.2010 – 5 K 162/09 (Umsatzsteuer 1995: Die von einem Betreuungsverein, der einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen ist, durch seine Vereinsbetreuer erbrachten Betreuungsleistungen sind sowohl gegenüber bemittelten als auch gegenüber mittellosen Personen steuerfrei gemäß § 4 Nr. 18 UStG bzw. nach Art. 13 A Abs. 1 Buchstabe g) i.V.m. Art. 13 A Abs. 2 Buchstabe a) 3. Spiegelstrich der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt: Artikel 132 und Artikel 133 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, MwStSystRL). Vorläufig nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 02.09.2009 – 7 K 303/06 (Einkommensteuer 2004: Verpflegungsmehraufwendungen von Soldaten auf Dienstreise: als Werbungskosten abzugsfähiger Pauschbetrag ist nicht nur um das ausgezahlte, sondern auch um das einbehaltene Trennungsgeld zu kürzen (gegen BFH). Revision zugelassen.);

- FG Niedersachsen Urteil vom 02.09.2009 – 7 K 2/07 (Einkommen…