Entscheidungen des FG Niedersachsen (18.03.2009)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (18.03.2009) veröffentlicht:

- FG Niedersachsen Urteil vom 25.02.2009 - 4 K 12315/06 (Einkommensteuer 2004: Aufwendungen für die Grabpflege als haushaltsnahe Dienstleistung. Noch nicht rechtskräftig);

- FG Niedersachsen Urteil vom 25.02.2009 - 4 K 4 K 126/08 (Kindergeld: Zur Berufsausbildung eines Heilpraktikers);

- FG Niedersachsen Urteil vom 19.02.2009 - 5 K 291/04 (Umsatzsteuer 1992: 1. Die verbilligte Abgabe von Abonnements einer Tageszeitung an Mitarbeiter der herausgebenden Verlagsgesellschaft führt zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 iVm § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG. 2. Die Regelung über die Mindestbemessungsgrundlage in § 10 Abs. 5 UStG unterliegt keinen gemeinschaftsrechtlichen Bedenken. 3. Als Selbstkosten iSd § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG sind bei Tageszeitungen nicht nur die Herstellungskosten, sondern auch die Gemeinkosten (Personalkosten etc.) anzusehen. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 10.06.2008 - 8 K 437/07 (Einkommensteuer 2005: Eine Berücksichtigung von Altenteilerleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG scheidet aus, wenn die Zahlung der vertragsgemäß geschuldeten Leistungen nicht wie vereinbart zum Monatsanfang erfolgt sondern tatsächlich von der Deckung des Mietkontos abhängig ist. Nichtzulassungsbeschwerde, BFH-Az.: X B 171/08);

- FG Niedersachsen Urteil vom 29.01.2009 - 10 K 333/07 (Keine Verlängerung des Abschreibungszeitraums von Windkraftanlagen außerhalb des Anwendungsbereichs von § 2b EStG. Revision nicht zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 10.07.2008 - 11 K 239/06 (Ges. und einh. Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2001: Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft unter Buchwertfortführung. Revision eingelegt, BFH-Az.: I R 27/08);

- FG Niedersachsen Urteil vom 08.01.2009 - 11 K 490/07 (Einkommensteuer 2006: 1. Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie mit Ukrain sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen in Form von Krankheitskosten abzugsfähig. 2. Im Falle einer plötzlich diagnostizierten und zudem lebensbedrohenden Krebserkrankung kann der Nachweis der medizinischen Indikation ausnahmsweise durch ein nachträglich erstelltes Sachverständigengutachten erbracht werden, da die Einholung …