Entscheidungen des FG Niedersachsen (15.04.2009)

Folgende Entscheidungen hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen mit Datum von gestern (15.04.2009) veröffentlicht:

- FG Niedersachsen Urteil vom 22.08.2008 - 3 K 219/06 (Einkommensteuer 2001 - 2003: 1. Bei Verträgen unter Angehörigen führen gelegentlich verspätete Zahlungen und die Nicht- oder verminderte Zahlung einzelner Monatsbeträge noch nicht zur Nichtanerkennung, wenn hierfür nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vorliegen. 2. Wird die Zahlung von wiederkehrenden Leistungen bei einer Vermögensübergabe nach einer längeren Unterbrechung wieder aufgenommen, liegt eine Vertragsänderung vor, so dass hinsichtlich der Frage der Anerkennung dieser Zahlungen eine erneute Ertragsprognose anzustellen ist. Revision vom BFH zugelassen, BFH-Az.: X R 13/09);

- FG Niedersachsen Urteil vom 21.01.2009 - 3 K 12371/07 (Einkommensteuer 2003: Zur Berechnung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen. Revision eingelegt, BFH-Az.: X R 14/09);

- FG Niedersachsen Urteil vom 19.02.2009 - 5 K 73/06 (Einkommensteuer 2003: Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 19.02.2009 - 5 K 79/06 (Einkommensteuer 2003: Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 19.02.2009 - 5 K 88/06 (Einkommensteuer 2003: Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 19.02.2009 - 5 K 90/06 (Einkommensteuer 2003 Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 17.03.2009 - 5 K 303/08 (Abgabe der Umsatzsteuererklärungen in Papierform: Ab dem 01.01.2005 sind Umsatzsteuer-Voranmeldungen elektronisch zu übermitteln, sofern der Unternehmer über einen internetfähigen Computer verfügt. Revision zugelassen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 02.04.2009 - 6 K 11260/07 (Einkommensteuer 1999: Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Satz 2 EStG bei GmbH-Geschäftsführer mit zugesagter Altersversorgung);

- FG Niedersachsen Urteil vom 02.04.2009 - 6 K 11582/07 (Einkommensteuer 1999 und 2000: Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 2 AO unabhängig vom tatsächlichen Umfang der Ermittlungen);

- FG Niedersachsen Urteil vom 19.08.2008 - 8 K 183/07 (Einkommensteuer 1997: In einem Versorgungsvertrag vereinbarte Altenteilleistungen können nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abgezogen werden, wenn sie erstmals nach Abschluss eines geänderten Vertrages, mit dem jedoch kein Vermögen mehr übertragen wird, vollständig wie vereinbart geleistet werden. Revision eingelegt, BFH-Az.: X R 16/09);

- FG Niedersachsen Urteil vom 02.03.2009 - 9 V 437/08 (Einkommensteuer 2004 und 2005 (Aussetzung der Vollziehung): Eine steuerbegünstigte Verwendung des Erlöses aus der Veräußerung eines zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücks zur A…