Entscheidung zur Onlinedurchsuchung rückt näher
am 03.02.2008 von Handakte WebLAWgManch ein Bundesland (wie z.B. Bayern) kann es ja gar nicht abwarten, Nordrhein-Westfalen zu folgen und die Onlinedurchsuchung (ob heimlich oder nicht) einzuführen. Warten auf den Urteilsspruch der Richter in Karlsruhe? Nein, dazu wäre ja alles viel zu dringlich. Nun wird man aber hoffentlich noch die 25 Tage abwarten können, denn am 27.02.2008 wird man in …
Onlinedurchsuchung reloaded
medien-gerecht / Innenminister Schäuble und Bundesjustizministerin Zypries haben sich anscheinend über ein neues Vorgehen bei der Onlinedurchsuchung geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Regelung zur Onlinedurchsuchung mit dem flux neue…
Onlinedurchsuchung :: Hilfe, der Bundestrojaner hat mich erwischt … » JuracityBlog - Recht für Alle - blog.juracity.de
Willkommen bei joora.de / Achtung! Es sind mal wieder “Strafanzeigen” per eMail unterwegs. Ich habe sogar zwei bekommen, in denen ich von einem (fiktiven) Kriminalbeanten des LKA Rheinland-Pfalz darauf hingewiesen werde, das ich filesharing, unerlaubte Dateien, So…
Onlinedurchsuchung: BGH stoppt grüne Trojaner …
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat in einem heute in einer Pressemitteilung veröffentlichten Beschluß (BGH, Beschluß vom 31.1.2007 - Aktenzeichen StB 18/06, Volltext) die Wünschen der Strafverfolgungsorgane, Rechner in Unternehmen und Wo…
Anwälte gegen Onlinedurchsuchung durch das BKA
Handakte WebLAWg / Anlässlich der heutigen Debatte über die BKA-Novelle im Bundesrat hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) bekräftigt, dass er die Onlinedurchsuchung und die Erweiterung des großen Lauschangriffs strikt ablehnt. Nach dem am 4. Juni 2008 vom Bundeskabi…
SPD: Abwarten und online durchsuchen
Handakte WebLAWg / Sebstian Edathy zufolge habe die SPD nie gegen ein Gesetz zur Legitimation heimlicher Online-Durchsuchungen Stellung bezogen. Es gehe um rechtliches Neuland, sagte er der „B.Z. am Sonntag“. Daher solle lediglich das Ergebnis der derzeit laufenden…
Trojaner in Karlsruhe
Handakte WebLAWg / Am Mittwoch wird sich das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal mit den umstrittenen Online-Durchsuchungen befassen, mit der die Sicherheitsbehörden Computer von Terrorverdächtigen heimlich überprüfen wollen. Den Richtern liegt ein Gesetzentwu…
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