Entscheidung zum Bankgeheimnis erst 2006
am 29.03.2005 von mepHisto-bLAWg
NETZEITUNG DEUTSCHLAND:
Die Kläger gegen die staatliche Abfrage von Privatkonten rechnen fest damit, dass das umstrittene «Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit», …
Föderalismus pur: Länder entscheiden über Bundesgesetz
medien-gerecht / Wenn man ausländischen Gästen den staatlichen Aufbau in Deutschland zu erklären wird es beim Föderalismus und aller spätestens bei den daraus folgenden Kompetenzzuweisungen ein Stirnrunzeln auslösen. Daran hat auch die F
Karlsruhe macht Otto froh...
mepHisto-bLAWg / ...denn, wie SPIEGEL ONLINE soeben meldet: Der Weg für die geplante Abfrage von Kontendaten durch Finanzämter ist frei. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss einen Eilantrag gegen das rot-grüne Ge
Staatliche Kontrolle von Bankkonten
Handakte WebLAWg / Die staatliche Kontrolle von Bankkonten zur Bekämpfung des Steuerbetrugs kann nach einer Entscheidung des BVerfG zum 01.04.2005 in Kraft treten. Der Erste Senat in Karlsruhe lehnte die Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das umstrittene Gesetz
Neue TKÃœV tritt ab heute in Kraft
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) ist am gestrigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt somit heute, am 09.11.2005, in Kraft.Die alte TKÜV tritt damit ab sofort außer Kraft (§ 31 TKÜV).Das jetzt gü
Richter entscheiden: Kontenabfrage kann am 1. April beginnen
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal: Karlsruhe/Raesfeld (dpa/lnw) - Der geplante Zugriff von Behörden auf Kontodaten ist wie geplant vom 1. April an möglich. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Mittwoch den Antrag eines Bankers aus Raesfeld (Kreis Borken) auf e
AGG TRITT AM 18. AUGUST 2006 IN KRAFT
arbeitsrechtblog / EILT: Heute wurde das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet (Direktlink zum Bundesgesetzblatt-Online als PDF).Damit tritt das Gesetz am 18. August 2006 endlich in Kraft!
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