Entscheidung über Lkw-Maut im Bundesrat vertagt

Berlin (Reuters) - Die Entscheidung über eine höhere Lkw-Maut ist vertagt und wird nicht mehr vor der bayrischen Landtagswahl fallen.

"Das Thema ist von der Tagesordnung der Sitzung am 19. September gestrichen worden", sagte eine Sprecherin des Bundesrates am Montag in Berlin. Die Länderkammer muss der vom Bund geplanten Maut-Erhöhung auf durchschnittlich gut 16 Cent pro Kilometer von derzeit 13,5 Cent zustimmen. In den Ländern gibt es dagegen erheblichen Widerstand, da die vor allem mittelständischen Speditionen bereits unter den drastisch gestiegenen Spritpreisen leiden.

Der Bundesrat wird sich mit der Mauthöhen-Verordnung wohl nun erst am 10. Oktober befassen, sagten Ländervertreter Reuters. Am vergangenen Mittwoch hatte sich der Verkehrsausschuss des Bundesrates bereits zu diesem Thema ohne neuen Termin vertagt. Gebilligt wurden vom Länderkammer-Ausschuss lediglich bereits geplante Hilfen für deutsche Spediteure.

Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern hatte bislang ebenfalls keine Einigung erzielt. Bayern, wo Ende September gewählt wird, hatte sich für eine Verschiebung der Maut-Erhöhung ausgesprochen. Der Termin am 10. Oktober gilt auch deswegen als wahrscheinlich, da unmittelbar vorher noch die Länder-Verkehrsministerkonferenz tagt.