Entschärfung von Fliegerbomben - Angewandter Föderalismus
am 28.08.2007 von Law on the Blog
Insgesamt sollen österreichweit rund 15.000 Fliegerbomben scharf und unentdeckt liegen. Die Suche und Bergung für ein Kriegsrelikt kostet angeblich im Schnitt rund 200.000 Euro. Ergibt rechnerisch 3.000.000.000,–.
Da loht es sich zu streiten, weshalb die Stadt Salzburg seit Jahren gegen die Republik Österreich hinsichtlich der Kosten der Fliegerbombensondierung und Beseitigung prozessiert.
Nun liegt ein erstinstanzliches Urteil vor, mit dem die Republik zur Zahlung verurteilt wurde. Das Urteil ist noch nicht veröffentlich und wird wahrscheinlich bekämpft werden. Es lässt sich so viel sagen, dass die Haftung auf die Pflicht des Bundes …
BVerwG 2 C 3.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, Staatsbürger der Republik Österreich, war seit dem Jahre 1990 als Professor an der Universität K. Beamter des beklagten Landes. Mit Schreiben vom 30. August 1996 beantragte er seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zum 30. Se…
Wieder einmal: Gewerblicher Grundstückshandel
Blickpunkt Recht & Steuern / Durchgehandelte und erschlossene Objekte sind gleichermaßen Zählobjekte für die Bestimmung des gewerblichen Grundstückshandels; hinsichtlich der sog. Drei-Objekt-Grenze sind sie zu addieren. Gewerblicher Grundstückshandel kann auch vorliegen, we…
CH: Urteil gegen Geldverwalter
Handakte WebLAWg / Das Schweizer Bundesgericht hat das heimliche Einbehalten von Provisionen verboten. Die Folge: Die Margen in der Branche werden sinken. Schweizer Vermögensverwalter haben ihren Kunden in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge vorenthalten. Dies g…
BVerwG 7 C 16.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Berechtigter; Rechtsnachfolger; Verfügungsberechtigter; Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen; Rechtskraft; ...…
tschechische-republik.de / tschechische-republik.com
muepe.de | weblog peter müller / Namen von Staaten dürfen nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts nicht für private Internet-Domains missbraucht werden.…
Ein Kulturdezernent ist kein Steuerberater
Handakte WebLAWg / Die Stadt Köln wurde verurteilt, 176.700 Euro Schadensersatz an den früheren Generalmusikdirektor und Chefdirigenten des Gürzenich-Orchesters, James Conlon, zu zahlen. Daneben wurde festgestellt, dass die Stadt weitere Schäden zu ersetzen hat, d…
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