Entschädigung für Vertragsrücktritt
am 08.11.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Die Entschädigung für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens (ein so genanntes Reugeld) braucht der Verkäufer nicht zu versteuern.
Im jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatten die Kläger zwei Grundstücke des Privatvermögens veräußert. Der Käufer hatte sich im Kaufvertrag vorbehalten, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Grundstücke nicht bis zum Ende des folgenden Jahres durch rechtswirksamen Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen waren. Für den Fall des Rücktritts verpflichtete er sich, einen Betrag von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Da es bis zu dem genannten Termin nicht zum Ausweis des Gewerbegebietes kam, trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück und entrichtete das Reugeld. Das Finanzamt sah darin Einkünfte der Verkäufer aus sonstigen Leistungen im Sinne von § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Das Finanzgericht und der BFH gaben hingegen den Klägern Recht. Eine Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 EStG sei jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das eine Gegenleistung auslöst. Allerdings führe nicht jede Einnahme, der eine …
BFH: Entschädigung für Rücktritt von Grundstückskauf nicht zu versteuern
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 24.08.2006 - IX R 32/04 Pressemeldung Nr. 62 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Die Entschädigung für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens (so genanntes Reugeld) braucht der Verkäufer nicht zu…
Käufer eines mangelhaften Kfz können nach Rücktritt vom Vertrag einen Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten haben
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der Verlag Dr. Otto-Schmidt berichtet über eine interessante Entscheidung des BGH:Auto-Käufer, die wegen der Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs vom Kaufvertrag zurücktreten, können gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Ersatz von Mietwagen-Kosten h…
Konkurrenztätigkeit nach Geschäftsverkauf
Blickpunkt Recht & Steuern / Verkauft ein Unternehmer sein Geschäft (oder seine Geschäftsanteile an einer unternehmerisch tätigen Gesellschaft) und tritt kurz danach mit einer neuen Tätigkeit wieder in Konkurrenz zum Käufer seines bisherigen Geschäfts, so muss er, wie ein…
Anschaffungsfiktion bei Spekulationseinkünften
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat jetzt in mehreren Verfahren entschieden, dass § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 nicht auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999 anzuwenden sind und h…
Lange Lieferzeiten rechtfertigen Vertragsrücktritt
Olpe und Recht / Nach erfolger Bestellung und Zusicherung eines Liefertermins im Mai lieferte ein Möbelhaus nicht. Trotz Nachfrage konnte kein neuer konkreter Liertermin genannt werden. Der Käufer trat vom Vertrag zurück. Das Möbelhaus hielt den Rücktritt für u…
Bedingt logisch
InsoBlog.de / Aufrechnen in der Insolvenz ist gut für den Gläubiger, der so seine Forderung (teilweise) realisieren kann. Das funktioniert allerdings nur, wenn die Aufrechnungslage vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schon bestand (§ 94 InsO). Wenn jeman…
Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Nach § 23 Abs. 3…
BFH: Keine Rückwirkung der Anschaffungsfiktion bei Spekulationseinkünften
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 18.10.2006 - IX R 5/06 Pressemeldung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 65: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Verfahren am 18. Oktober 2006 entschieden, dass § 23 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG)…
Grundstücksveräußerung und Betriebsaufgabe
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Veräußerung des zum Umlaufvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers gehörenden Grundstücks ist auch dann nicht nach den §§ 16, 34 EStG tarifbegünstigt, wenn sie mit der Betriebsaufgabe zusammentrifft und hiermit zugleich eine zun…
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