Entnahme einer Haarprobe – körperlicher Eingriff?

Ist die Entnahme einer Haarprobe im Rahmen der Führungsaufsicht eine Maßnahme, die gemäß § 56 c Abs. 3 Nr. 1 StGB mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist und deshalb der Einwilligung des Verurteilten bedarf?. Die Frage ist in der Rechtsprechung streitig. Der OLG Nürnberg, Beschl. v. 14. 12. 2011 – 1 Ws 551-552/11 – bejaht sie. Anders haben vor kurzem zwei Senate des OLG München entschieden (OLG München [1. Strafsenat] StraFo 2011, 102; [2. Strafsenat] NJW 2010, 3527). Diese haben eine Parallele zu § 81a StPO bzw. § 223 StGB gezogen. Damit setzt sich auch das OLG Nürnberg auseinander, legt aber m.E. überzeugend dar, dass die Erwägungen, die bei § 81a StPO und bei § 223 StGB eine Rolle spielen und zu einer engen Auslegung des Begriffs des „körperlichen Eingriffs“ führen, im Rahmen der Bewährungs- und Führungsaufsicht nicht mehr maßgeblich sind. Hier erteilte Wei…

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Themen: Stgb , Stpo , Entscheidung , Njw , Senate , Strafvollstreckung , Entnahme , Haarprobe , Körperlicher Eingriff
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

Erschienen 3. Januar 2012 auf http://blog.strafrecht-online.de.

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