Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank nichtig
am 21.03.2008 von Verschmelzungsbericht
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 18. März 2008 (5 U 171/06) die Entlastungsbeschlüsse für Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank in der Hauptversammlung 2005 für nichtig erklärt (Pressemitteilung des Gerichts vom 18.03.2008).
Bei der Deutschen Bank waren zu dieser Zeit anglo-amerikanischer Mode folgend drei “Divisional Committees” eingerichtet worden. Diese sollten die operative Steuerung der Bank übernehmen, während sich der Vorstand auf die “strategische Steuerung, Zuteilung der Ressourcen, Risikomanagement und Kontrolle des Konzerns” konzentrieren sollte. Ob das noch mit § 76 Abs. 1 AktG, nach dem der Vorstand die Gesellschaft unter eigener Verantwortung zu leiten hat, vereinbar ist, ist zweifelhaft. Genau darauf zielte die Frage eines Aktionärs. Die Antwort war ausweichend, der Vorstand wiederholte nur die gesetzliche Regelung. Dies sah das OLG Frankfurt nicht als hinreichend an. Es äußerte auch inhaltliche Zweifel an der Zulässigkeit einer solchen Corporate Governance, ließ die Frage aber offen.
Keinen Erfolg hatten die Kläger mit ihrem Argument, für die möglichen Schadensersatzansprüche wegen der Äußerungen von Rolf Breuer über die Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe (siehe hierzu meinen Beitrag Deutsche Bank und Rolf Breuer persönlich haften gegenüber Kirch) seien keine Rückstellungen gebildet …
BGH: Kirch vs. Deutsche Bank
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Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen den Banker Rolf Breuer
strafblog / Wie SPIEGEL-ONLINE berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen den früheren Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Bank, Rolf Breuer, im Zusammenhang mit dessen Äußerungen über die Kreditwürdigkeit des früheren Medienun…
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Handakte WebLAWg / Der frühere Medienunternehmer Leo Kirch kann mit Schadenersatz von der Deutschen Bank rechnen. Der Bundesgerichtshof deutete an, der Klage Kirchs gegen die Bank und ihren Ex-Chef Rolf Breuer zumindest teilweise zu folgen. Das Urteil fällt am 24. Ja…
Breuer gibt Aufsichtsratsvorsitz ab
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Handakte WebLAWg / Im Kampf gegen die Deutsche Bank und ihren Aufsichtsratschef Rolf Breuer hat der Medienunternehmer Leo Kirch am Mittwoch einen Dämpfer hinnehmen müssen. Die Chancen Kirchs, vor dem Landgericht Frankfurt die Anfechtung der Hauptversammlung der Deut…
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Andere Ansicht / Die FAZ spekuliert über das Privatvermögen des Ex-Deutsche Bank Chefs und Ex-Aufsichtsrats Breuer. Denn, sollte Leo Kirch von ihm Schadensersatz fordern, wäre dies möglicherweise nicht durch die berufliche Haftpflichtversicherung Breuers gedeckt…
Klage von Kirch gegen die Deutsche Bank abgewiesen
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» AktG - Einzelnorm
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Der XI. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden (Urteil v. 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03), dass die Deutsche Bank AG und ihr ehemaliger Vorstandsvorsitzender
