Entgeltminderung bei Ausgabe von Parkchips
am 17.07.2006 von http://log.handakte.de/
Der Bundesfinanzhof hat jetzt die Klage eines Innenstadt-Einzelhandelsgeschäfts abgewiesen, mit der der Unternehmer den Wert von an Kunden ausgegebenen Parkchips zum verbilligten Parken im Parkhaus von seinen Umsätzen abziehen wollte.
Der BFH stellte fest, dass es wie bei einem Werbegeschenk zu keiner Minderung des Kaufpreises für die umgesetzten Waren komme, so dass es bei der gleichen Höhe der Umsatzsteuerschuld des Einzelhändlers bleibt.
Im Innenstadtbereich können an Einzelhandelskunden ausgegebene Parkhausrabatte bei zahlreichen Kunden schnell zu …
Parkverbilligung für Kunden
Blickpunkt Recht & Steuern / Einkaufen in der Innenstadt mag reizvoll sein – stellt die Kunden aber vor Herausforderungen: Wie hinkommen, wo parken und wie den Einkauf transportieren? Innenstadt-Geschäfte werben um Kunden u.a. damit, dass sie Parkentgelte oder Beförderun…
BFH: Parkverbilligung für Kunden mindert nicht den Umsatz des Einzelhändlers
Steuerblog / Einkaufen in der Innenstadt mag reizvoll sein – stellt die Kunden aber vor Herausforderungen: Wie hinkommen, wo parken und wie den Einkauf transportieren? Innenstadt-Geschäfte werben um Kunden u.a. damit, dass sie Parkentgelte oder Beförderungsko…
Können Hersteller eigentlich Online-Händler abmahnen?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Vor kurzem wendete sich ein Online-Händler (von Textilien) an die IT-Recht Kanzlei, der von einem Textilhersteller abgemahnt worden ist. Der Händler war der Meinung, dass der Hersteller ihn gar nicht hätte abmahnen dürfen – schließ…
Zurechnungsfragen
Jurabilis / Einen ähnlichen Fehler wie die Musikindustrie macht in der NJW (Nr. 19, S. XII) Rechtsanwalt Heribert Jöris, der Geschäftsführer im Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e. V. in einem Standpunkt zu Sicherheitsmaßnahmen im Einzelhandel:…
BFH: Vorsteuerabzug aus Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 19.04.2007 - V R 48/04 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH) Nr. 68: “Mit Urteil vom 19. April 2007 V R 48/04 hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu Lieferungen in einem sog. Umsatzsteuerkarussell entschieden. Gegenstand der Li…
Telefonanbieter muss Kunden auf mögliche Netz- und Verbindungsfehler hinweisen
Telekommunikation und Recht / Kosten für Datenverbindungen, die wegen eines technischen Defekts durch ständige und ungewollte Mobilfunkverbindungen ins Internet zustande kommen, müssen vom Kunden nicht gezahlt werden. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt in einem heute bekannt g…
OLG Hamm zum Begriff “Werbeware”
Recht und Alltag / In einem aktuellen Urteil vom 16.11.2006 (Az.: 4 U 143/06 ) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm angenommen, dass die von einem Möbelhaus gestaltete Zeitungsanzeige, in welcher dem Kunden für die angebotenen Einrichtungsgegenstä…
Und plötzlich war es dunkel......
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Ein Stromausfall hat am Mittwochabend die gesamte Karlsruher Innenstadt über eineinhalb Stunden lahmgelegt. Grund ist nach Erkenntnissen der Feuerwehr ein Brand in einem Trafogebäude des Energiekonzerns EnBW unmittelbar neben einem Kraftwerk am Rhe…
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