Entgelt für Sperrung von Telefonanschluss ist unzulässig
Ein Mobilfunkbetreiber stellte einer Kundin ein Entgelt in Höhe von 8,80 € für die Sperrung ihres Mobilfunkanschlusses in Rechnung. Das klagende Unternehmen bezog sich dabei auf eine Klausel in ihrem Preisverzeichnis. Darin wurde die Anschlusssperre als “Sonderleistung” mit einem Pre…
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Erschienen 14. Februar 2008 auf http://telefonundrecht.de.
AG Meldorf (81 C 1093/06) Entgelt für Anschlusssperrung wegen Zahlungsverzuges ohne Mahnschreiben unwirksam
Recht für Verbraucher | 6. Februar 2007 — AG Meldorf: Anschlusssperrung (Urteil vom 28.11.2006 - 81 C 1093/06) Sperrt ein Telekommunikationsanbieter wegen Zahlungsverzugs d…
AG Meldorf: Anschlusssperrung - Handy- Nummer- Sperrung zulässig, Kostenanspruch nach AGB nicht
§§ Jur-Blog.de §§ | 22. Juni 2008 — AG Meldorf, Urteil vom 18.01.2008, Az. 84 C 1380/07 - Wird bei einem Handy-Anschluss die Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht,…
LG Berlin: Sperrung des Nutzerkontos durch eBay
domainundrecht.de | 2. November 2005 — JurPC: LG Berlin, Urteil vom 28.12.2004 (Az.: 14 O 482/04) "eBay ist berechtigt, das Nutzerkonto eines Mitglieds außer…
BGH: Sperrung des Handys erst ab einer offenen Rechnung von mehr als 75,00 EUR
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 19. Februar 2011 — BGH, Urteil vom 17.02.2011, Az. III ZR 35/10§§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1; 320 Abs. 2 BGB Der BGH hat entschieden, dass …
Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts
Handakte WebLAWg | 16. Dezember 2008 — In einem Urteil des OLG Brandenburg vom 12.11.2008 (Az. 6 W 183/08) ging es um die Zulässigkeit der Sperrung eines Nutzer-Acc…
Vereinnahmtes Entgelt ohne Gegenleistung umsatzsteuerpflichtig
rechtsanwalt.com | 3. Januar 2012 — Nach Beurteilung des Bundesfinanzhofs sind von Unternehmen eingeforderte Einnahmen umsatzsteuerpflichtig, selbst wenn die Unter…
AG München zum Wucher
mindermeinung.de | 22. Oktober 2004 — In seinem Urteil vom 27.08.2004 (Az: 141 C 27160/03) hat das Amtsgericht München einen Schlüsseldienst zur Rückzahlung eines Teils…
BGH: Handysperre erst ab 75 EURO Zahlungsrückstand - Haftung des Kunden für unbefugte Nutzung Dritter
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 23. Februar 2011 — BGH Urteil vom 17.02.2011 III ZR 35/10 Mobilfunk-AGB Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit einigen Klauseln in den AGB eines…
IP-Sperrung wegen potenzieller Störung zulässig
Handakte WebLAWg | 8. Dezember 2008 — Das OLG Hamm hat sich in einem aktuellen Urteil (Az. 4 U 37/08) vom 10.06.2008 mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eine…
AG Meldorf: Keine Ansprüche des TK-Anbieters nach unzulässiger Sperrung eines Telefonanschlusses
§§ Jur-Blog.de §§ | 17. November 2008 — AG Meldorf, Urteil vom 28.11.2006, Az. 81 C 1093/06 - Telefonanbieter nutzen leider zuweilen die Sperrung eines Telefonanschl…
