Entgelt für Sperrung von Telefonanschluss ist unzulässig
am 14.02.2008 von Telekommunikation und RechtEin Mobilfunkbetreiber stellte einer Kundin ein Entgelt in Höhe von 8,80 € für die Sperrung ihres Mobilfunkanschlusses in Rechnung. Das klagende Unternehmen bezog sich dabei auf eine Klausel in ihrem Preisverzeichnis. Darin wurde die Anschlusssperre als “Sonderleistung” mit einem …
AG Meldorf: Kein Entgelt für Sperrung von Mobilfunkanschluss
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Meldorf (Urt. v. 18.01.2008 - Az.: 84 C 1380/07) hat entschieden, dass ein Netz-Betreiber keinen Anspruch auf Zahlung eines Entgeltes für die Sperrung eines Mobilfunkanschlusses hat.Die Beklagte hatte ihre Rechnungen nicht gezahlt, woraufhin …
AG Meldorf (81 C 1093/06) Entgelt für Anschlusssperrung wegen Zahlungsverzuges ohne Mahnschreiben unwirksam
Recht für Verbraucher / AG Meldorf: Anschlusssperrung (Urteil vom 28.11.2006 - 81 C 1093/06)Sperrt ein Telekommunikationsanbieter wegen Zahlungsverzugs des Kunden dessen Anschluss, ohne den Zugang eines qualifizierten Mahnschreibens im Sinne des § 19 Abs. 2 S. 1 TKV nachwe…
AG Meldorf: Anschlusssperrung - Handy- Nummer- Sperrung zulässig, Kostenanspruch nach AGB nicht
§§ Jur-Blog.de §§ / AG Meldorf, Urteil vom 18.01.2008, Az. 84 C 1380/07 - Wird bei einem Handy-Anschluss die Leistung nicht ordnungsgemäß erbracht, so kann der Anbieter trotzdem die Sperrung der Telefonnummer veranlassen. Dies ist das benruhigende Ergebnis der Entsche…
LG Berlin: Sperrung des Nutzerkontos durch eBay
domainundrecht.de / JurPC: LG Berlin, Urteil vom 28.12.2004 (Az.: 14 O 482/04) eBay ist berechtigt, das Nutzerkonto eines Mitglieds außerordentlich zu kündigen und zu sperren, wenn die betreffende Person eine gemäß den AGB von eBay verfügt…
Law-Podcasting.de: Ist die Sperrung von IP -Adressen der Mitbewerber zulässig?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema Ist die Sperrung von IP -Adressen der Mitbewerber zulässig?.Inhalt: Die Konstellation erscheint auf den ersten Blick ein wenig theoretisch. Die Praxis ze…
AG Erfurt: Sperrung des Telefon-Anschlusses rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Erfurt (Urt. v. 31.01.2006 - Az.: 5 C 44/06: PDF) hat entschieden, dass eine Sperrung des Telefon-Anschlusses unter gewissen Umständen rechtswidrig ist.Ein großes deutsches Telekommunikations-Unternehmen hatte den Anschluss des Antragstelle…
TV-L Entgelttabelle
JuracityBlog / Angesichts der Erfolgs von Verdi bei den Verhandlungen zum TVÖD (allerdings ging es dabei um Bund und Gemeinden - VkA) werden öfter gefragt, um wieviel denn das Entgelt der Beschäftigten der Landesverwaltungen 2008 und 2009 steige. Auc…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
