Entführung und Folter aus europäischer Sicht
am 02.01.2006 von http://log.handakte.de/Innenminister Schäuble hat keine Probleme mit dem heiklen Thema. Er will weiterhin daran festhalten, dass für die Sicherheitsvorsorge Folter zumindest insoweit akzeptabel ist, als die mit dieser im Ausland erpressten Informationen unbedenklich benutzt werden sollen. Schäuble erklärte dies gegenüber der Bild-Zeitung im Zusammenhang mit der Sicherheitsvorsorge für …
Folter als erlaubte Verhörmethode?
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Innenminister Schäuble hatte sich ja vor ein paar Tagen bereits dafür ausgesprochen auch Erkenntnisse verwerten zu dürfen, die aufgrund von Folter erlangt wurden.Bei spiegel-online wird dies von Unionspolitikern auch weiter verte…
Schäuble will Foltergeständnisse nutzen
JURAAA!DE / Der Harvard-Professor ist offensichtlich nicht mehr allein mit seinen Folter-Ideen. Auch unser neuer Innenminister Wolfgang Schäuble findet “ein bißchen” Folter wohl völlig in Ordnung. Nur die deutschen Behörden sollen sich dabei nic…
Politzyniker Schäuble und die Folter
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Jurastudentin hat mir den Tag verdorben und herausgefunden, dass sich Wolfgang Schäuble mal wieder in der Bild als hartgesottener Rechtsstaatler geoutet hat, nach dem Motto, wir nehmen jede Information, egal, wie sie erfoltert wurde. Auf meine…
Hessen bekräftigt einstimmig Folterverbot
Handakte WebLAWg / Der hessische Landtag hat sich zu einem “absoluten Folterverbot” bekannt. Auf Antrag der Grünen bekräftigten die Abgeordneten einstimmig, dass dies auch die Verwertung von Aussagen und Geständnissen umfasse, die unter Folter entstanden…
Quasi - ein Wort mit Zukunft
LawBlog / Innenminister Wolfgang Schäuble scheint nicht damit leben zu können, dass in unserem Land Menschenleben nicht für andere Menschenleben geopfert werden dürfen. Mit dieser Begründung und dem eindringlichen Hinweis auf die Menschenwürde hatte das…
Pranger verboten, Köpfen erlaubt
Handakte WebLAWg / Nach Auffassung des Deutschen Presserats war die “Bild”-Schlagzeile “Wird sie geköpft?” während der Entführung von Susanne Osthoff ethisch akzeptabel. Die “Bild”-Zeitung begrüßte die Entscheidung. Öffentlic…
EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank
Datenschutzbeauftragter Online / Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat das Vorantreiben der EU-weiten Ausdehnung des Prümer Vertrags zur Vernetzung von Polizeidaten durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Der CDU-Politiker habe die Dynami…
» Bild.T-Online.de - Nachrichten - Soldaten sollen Botschaften schützen!
» TP: Entführung und Folter aus europäischer Sicht
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