Entfernungspauschale und Vorläufigkeitsvermerk
am 04.04.2008 von Blickpunkt Recht & SteuernEntsprechend einem Runderlass des Bundesfinanzministeriums ist sämtlichen Einkommensteuerfestsetzungen sowie sämtlichen Bescheiden über die gesonderte Feststellung von Einkünften für Veranlagungszeiträume ab 2007 ein Vorläufigkeitsvermerk hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale beizufügen. Auch ist, wenn wegen der Nichtberücksichtigung der Entfernungspauschale ab dem 1. Entfernungskilometer Einspruch eingelegt wurde, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auf Antrag des Steuerpflichtigen Aussetzung der Vollziehung zu gewähren. Der Vorläufigkeitsvermerk umfasst auch die Frage, ob die Höhe der Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist. Er umfasst auch mittelbare Wirkungen, wie beispielsweise bei der Prüfung des …
Musterverfahren und Vorläufigkeitsvermerke
Blickpunkt Recht & Steuern / Wegen anhängiger Musterverfahren sind bei der Einkommensteuerveranlagung die folgenden Punkte vom Veranlagungsfinanzamt mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen: Anwendung des § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Satz 3 letzter Halbsatz EStG…
Inhaltliche Anforderungen an einen Vorläufigkeitsvermerk
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Vorläufigkeitsvermerk, der keine Angaben über den Umfang der Vorläufigkeit enthält und bei dem dieser für den Steuerpflichtigen auch weder aufgrund seines dem Erlass des Bescheides vorausgehenden Verhaltens noch aufgrund …
Fahrtkosten bei einer längerfristigen Fortbildungsmaßnahme
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Ermittlung von Fahrtkosten zu einer nebenberuflichen Bildungsstätte fortentwickelt. In dem jetzt vom BFH entschiedenen Streitfall hatte ein Arbeitnehmer neben seiner Vollbeschäftigung vier Ja…
Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes haben die Finanzministerien der Länder in einem gleich lautenden Erlass angeordnet, d…
Ermäßigungshöchstbetrag für gewerbliche Einkünfte
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei der Berechnung des Ermäßigungshöchstbetrags für gewerbliche Einkünfte (§ 35 Abs. 1 EStG) sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs nur die gewerblichen Einkünfte zu berücksichtige…
Pendlerpauschale und Lohnsteuerkarte
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Finanzverwaltung hat auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs reagiert, in dem die obersten Steuerrichter Bedenken zur Verfassungsmäßigkeit der neuen Pendlerpauschale geäußert haben. Steuerpflichtigen, die wegen der Eintra…
Entfernungspauschalen 2007
Blickpunkt Recht & Steuern / Durch das Steueränderungsgesetz 2007 wurde bei den Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte/Betrieb eine Systemänderung vorgenommen. Danach werden die Wege zwischen Wohnung und regelm&au…
Entfernungspauschalen 2007
Blickpunkt Recht & Steuern / Durch das Steueränderungsgesetz 2007 wurde bei den Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte/Betrieb eine Systemänderung vorgenommen. Danach werden die Wege zwischen Wohnung und regelm&au…
Spekulieren mit Mieteinnahmen
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer seine Mieteinnahmen dazu verwendet, um Optionsgeschäfte durchzuführen, kann daraus entstehende Verluste nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus…
Umfang einer Bilanzberichtigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG liegt nicht vor, wenn sich einem Steuerpflichtigen überhaupt erst nach Einreichung der Bilanz die Möglichkeit eröffnet hatte, erstmalig sein Wahlrecht, hier i.S. des § 6b Abs. 1 od…
Kommandit-Einlagen über die Haftsumme
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine die Haftsumme übersteigende Pflichteinlage –also auch ein Agio, das vereinbarungsgemäß den Kapitalanteil des Kommanditisten mehren und der Stärkung des Eigenkapitals der Gesellschaft dienen soll– steht als “…
Mehrjährige Freiberuflervergütung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Annahme außerordentlicher Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Einkünfte für mehrere Jahre) setzt voraus, dass die Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten eine Progressionswirkung typischerweise erwar…
Außenprüfung beim Steuerberater
Blickpunkt Recht & Steuern / Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof je…
Dr. Kindergeld
Blickpunkt Recht & Steuern / Kindergeld kann nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts auch erhalten, wer während seiner Promotionsvorbereitungen einer Teilzeitbeschäftigung nachgeht. Nach der Systematik des Gesetzes sind die Voraussetzungen…
Kein Teileinspruchsbescheid wegen Vorläufigkeitsvermerken
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Niedersächsische Finanzgerichts hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil einen Teil-Einspruchsbescheid zu einzelnen Punkten des einkommensteuerlichen Vorläufigkeitsvermerks aufgehoben. Daneben hat das FG den im Einkommensteuerbes…
Nichtraucherschutz in Berlin
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Antrag eines Rauchers auf vorläufige Aussetzung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes abgelehnt. Die Berliner Verfassungsrichter sahen keinen schweren Nachteil von Rauchern, wenn diese einst…
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