Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
am 20.02.2008 von BVerfGPressemitteilung vom …
Geldstrafe kostet Staatsanwalt den Job
LawBlog / Die Entlassung eines Staatsanwalts wegen des Besitzes kinderpornografischer Bilder ist regelmäßig nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss entschieden. Der Beschwerdeführer war Staatsanwalt. Im Augu
Ein Staatsanwalt und seine Kinderpornografie
kanzlei-hoenig.info / Der Beschwerdeführer war Staatsanwalt. Im August 2004 wurde er vom Amtsgericht wegen Besitzes kinderpornographischer Bilddateien zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 85 Euro verurteilt. Das Dienstgericht wertete das Verhalten des
Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 30.01.2007
Kinderporno - Staatsanwalt endgültig weg vom Fenster
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ein Ex-Staatsanwalt aus Halle darf nicht mehr in den Dienst zurückkehren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der heute 49-Jährige war 2004 wegen Besitzes von Kinderpornografie verurteilt und aus dem Dienst entfernt worden. Dag
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 03.06.2008
Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 27.06.2008
Polizisten wegen Kinderpornografie vom Dienst suspendiert
strafblog / In Berlin sind am Donnerstag die Wohnungen von vier Polizeibeamten wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie durchsucht worden, berichtet die netzeitung. Drei von ihnen seien inzwischen vom Dienst suspendiert worden. Bei einem vierten wÃ
VG: Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors bestätigt
ElbeBlawg / Mit Beschluss hat die Disziplinarkammer den Antrag eines Professors der Universität Hannover abgelehnt, der die Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung begehrte. Dem Professor, der am Fachbereich Rechtswissenschaft beschäftigt ist
VG Trier: Die Erhebung einer Gebühr für die zukünftige Entfernung eines Grabes ist rechtmäßig
Rechtblog / Mit Urteil vom 05. Juni 2008 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für die zukünftige Entfernung eines Grabes nicht zu beanstanden ist. Der Entscheidung lag die Klage eines Nutzung
BVerfG: Verheiratetenzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
familienrecht-muenchen.info / Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Beschluss vom 6. Mai 2008 – 2 BvR 1830/06 – Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt. Seine H&ou
Strafverfahren wegen knuffigen Ãœberwachungsteddy
Telekommunikation und Recht / Ein 21-jähriger Willicher muss sich vor dem Amtsgericht Krefeld wegen des Besitzes eines mit Kamera und Mikrofon ausgestatteten Knuddel-Teddys verantworten. Über einen TV-Shopping-Kanal kaufte er den Teddybär mit versteckter Kamera in der Nase u
Schönes Paket beim Amtsgericht
Mord ist mein Beruf / Mein Mandant war nicht erschienen. Vorgeworfen wurde ihm von der Staatsanwaltschaft der Erwerb einer kleinen Menge Heroin und der Besitz von unter das Betäubungsmittelgesetz fallender Pillen. Vor einigen Tagen war mein Mandant von einem anderen
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