Enteignung zum Zweck wissenschaftlicher Erfassung
am 29.09.2006 von http://archiv.twoday.net/
Das Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg enthält interessante innovative Regelungen zur Enteignung.
http://www.denkmalpflege-bw.de/service/denkmalschutzgesetz.php
§25 Voraussetzungen der Enteignung
(1) Die Enteignung ist zulässig, soweit die Erhaltung eines eingetragenen Kulturdenkmals oder seines Erscheinungsbildes oder die Erhaltung einer geschützten Gesamtanlage auf andere zumutbare Weise nicht gesichert werden kann.
(2) Die Enteignung ist außerdem zulässig
1. bei Funden, soweit auf andere Weise nicht sicherzustellen ist, dass ein Kulturdenkmal wissenschaftlich ausgewertet werden kann oder allgemein zugänglich ist,
2. bei Kulturdenkmalen, soweit auf andere Weise nicht sicherzustellen ist, dass sie wissenschaftlich erfasst werden können.
(3) Zum Zwecke von planmäßigen Nachforschungen ist die Enteignung zulässig, wenn eine begründete Vermutung dafür besteht, dass durch die Nachforschung Kulturdenkmale entdeckt werden.
§26 Enteignung beweglicher Sachen
(1) Ist Gegenstand der Enteignung eine bewegliche Sache, ein Recht an einer beweglichen Sache oder ein Recht, das zum Erwerb, Besitz oder zur Nutzung der beweglichen Sache berechtigt oder den Verpflichteten in der Nutzung der beweglichen Sache beschränkt, gelten §§4, 5, 7 bis 13, 17, §22 Abs. 1, 3 und 4, §§23, 27 bis 36, 39, …
1 BvR 300/06, 1 BvR 848/06 vom 15.02.2007
BVerfG / Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Enteignung ihrer Grundstücke für Zwecke der Landesmesse Baden-Württemberg. Nach dem baden-württembergischen Landesmessegesetz vom 15. Dezember 1998 (GBl S. 666) wird eine Landesmesse errichtet (§ 1 Ab…
BVerwG 8 C 25.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Enteignung; besatzungshoheitlich; besatzungshoheitliche Enteignung; Freigabe; Verbot; Enteignungsverbot; Berechtigtenfeststellung; Beschlagnahme; Beschlagnahmeverbot; Inkrafttreten; Veröffentlichung; Verkündung; Sequestrierung.…
BVerwG 3 C 19.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Gewährung einer höheren Ausgleichsleistung für die im Zuge der Bodenreform auf besatzungshoheitlicher Grundlage am 5. September 1945 erfolgte entschädigungslose Enteignung der Güter L. und D.1 Das Gut L. stand zum…
Urteil des BGH zur Beweislast im E.B.V. - Bösgläubiger oder verklagter Besitzer.
mindermeinung.de / Leitsatz: Ermöglicht der Besitz einer Sache deren Nutzung, so ist eine auf Zahlung des objektiven Ertragswerts der Sache gerichtete Klage des Eigentümers für die Zeit ab Bösgläubigkeit des Besitzers oder Rechtshängigkeit der Herausgabeklage una…
«Enteignung der Rechteinhaber», spricht Gerd Gebhardt
DPMS INFO / Das Institut für Urheber- und Medienrecht weist auf die Antwort des Vorsitzenden der Phonoverbände, Gerd Gebhardt, auf die Forderung der Digitalen-Rechte-Konferenz »Wizards of Os« (WOS) am 12.6.2004 in Berlin hin, »ein Alternatives Kompensations…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse Baden-Württemberg
BVerfG / Pressemitteilung vom 01.03.2007…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
