Enquete-Kommission schwächt Patientenverfügung
am 26.09.2004 von MCNeubert lawblog
Die Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin hat am
24.09.04 dem Bundestagspräsidenten einen Zwischenbericht zur
Patientenverfügung übergeben.
Im Gegensatz zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe des
Bundesjustizministeriums und den Richtlinien der
Bundesärztekammer soll nach dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission
die Patientenverfügung nicht gestärkt werden - die Möglichkeit zu
Behandlungsabbrüchen wird eingeschränkt.
Die Kommission fordert grundsätzlich eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung, was zu begrüßen ist.
Allerdings soll die Patientenverfügung nur dann gelten, wenn das
Grundleiden des Patienten irreversibel tödlich ist. Dies bedeutet, dass
lebensverlängernde Maßnahmen auch entgegen dem erklärten Willen des
Patienten in einer Patientenverfügung durchgeführt werden sollen - etwa
bei Wachkoma, Demenz oder bei religiös motivierten Behandlungsverboten.
Damit
werden Patienten Zwangsbehandlungen gegen ihren erklärten Willen
ausgeliefert, so Flach …
Unklare Rechtlage bei der Patientenverfügung
Handakte WebLAWg / Interview mit René Röspel, Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin, Moderation: Doris Simon. Die Zeit vom 22.03.2005 …
Unklare Rechtlage bei der Patientenverfügung
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Bischof Huber für Mittelweg bei der Regelung von Patientenverfügungen
Lichtenrader Notizen / Das NRW-Justizportal bringt folgende dpa-Meldung: n der Diskussion um die künftige rechtliche Anerkennung von Patientenverfügungen zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen plädiert die Evangelische Kirche in Deutschland für einen Mittelweg. De…
Patientenverfügung
Handakte WebLAWg / Die Frage, wie verbindlich eine Patientenverfügung ist, wird seit Jahren, auch in diesem Weblog, diskutiert. Befürworter fordern ihre strikte Beachtung. Gegner sehen in der Patientenverfügung allenfalls einen Anhaltspunkt für den mutmaßlichen Wi…
Nationaler Ethikrat nimmt Stellung zur Patientenverfügung
Obiter Dictum / Der Nationale Ethikrat hat soeben eine Stellungnahme zum Instrument der Patientenverfügung abgegeben. In dem 36seitigen Papier mit dem Titel Patientenverfügung - Ein Instrument zur Selbstbestimmung wird die größtmögliche Verbindlichkeit von Pati…
Schwerpunktthema: Patientenverfügung
Handakte WebLAWg / Soll es eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung geben? Im Moment erarbeiten die Parteien im Bundestag Grundsatzpapiere, ab Ende März sollen die Vorschläge debattiert werden. Quelle: Abendblatt.de vom 08.02.2007 (”Klare Regeln für Ärz…
Patientenverfügungen boomen
Handakte WebLAWg / Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), Karlheinz Wichmann, fordert dringend eine gesetzliche Regelung der so genannten Patientenverfügung und damit der Sterbehilfe. Es gibt bereits sieben Millionen Patientenverfügung…
Referentenentwurf zur Patientenverfügung - Überblick und Meinungen
MCNeubert lawblog / Am 05.11.2004 präsentierte Bundesjustizministerin Zypris den Referentenentwurf zur Stärkung der Patientenautonomie. Diese Nachricht überraschte mich auf dem Weg nach Stuttgart zu einer Podiumsdiskussion über eben dieses Thema. Sehr erfreut über…
Patientenverfügung der ÄkNo empfohlen
Handakte WebLAWg / Die Zeitschrift Finanztest empfiehlt in ihrer aktuellen Ausgabe (9/2006) die Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht der Ärztekammer Nordrhein. Der Artikel “Mein Wille geschehe” erläutert, was bei Inhalt und Form eines Patiententestam…
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Handakte WebLAWg / Nach mehrmonatigen intensiven Beratungen veröffentlicht der Nationale Ethikrat am heutigen Donnerstag seine Stellungnahme zur Patientenverfügung (36 S. PDF). Die Empfehlungen zur Patientenverfügung sind Teil einer umfassenden Stellungnahme zu ethi…
Hohe Verbindlichkeit von Patientenverfügungen
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof bestätigte nach fast vierjährigem Prozess: Keine Zwangsernährung durch Pflegeheim gegen die Patientenverfügung. Im Fall des Kiefersfeldener Komapatienten Peter K. ist die letztinstanzliche Entscheidung über ein Jahr nach de…
» Kommission: Nur Todkranke sollen Behandlungsabbruch verfügen dürfen
» 1503700.fm
» Sondervotum_kauch.doc
» Patiententestament.com - Patientenverfgung - Vorsorgevollmacht - Sterbehilfe - Neue Ethik
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