England: 14-Jährige lädt Musik – Mutter muss ins Gefängnis
am 26.06.2005 von http://bdr.twoday.net/
Wie der Inquirer in einem Artikel berichtet, muss die Mutter einer vierzehnjährigen Downloaderin rund EUR 6.000 bezahlen oder ins Gefängnis, weil die Tochter im Verlauf von zwei Jahren etwa 1.400 Musikstücke down- und (scheinbar aus Unwissenheit) auch upgeloadet hat.
In der gleichen Preisklasse - wenngleich ohne Haftandrohung - liegt auch die Forderung der LSG - Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GesmbH einer …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Beschaffer der Sauerland-Terrorzelle an Deutschland ausgeliefert
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Den ersten Schritt auf dem Weg in eine angenehmere Umgebung hat der Deutsche Attila Selek geschafft, denn er kann erwarten, dass deutsche Haftbedingungen sicher für ihn nicht unangenehmer sein werden als bisher in der Türkei.Der 23-jährige Attila …
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Justizminister kippt um
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während einer Rede vor der konservativen Federalist Society brach der Justizminister der USA zusammen und wurde ins Krankenhaus gebracht. Augenzeugen berichten, das mindestens eine weitere Person aus dem Raum getragen wu…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Hohe Haftstrafen für Attentatsversuch auf Politiker in Berlin
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Drei Iraker kurdischer Abstammung sind wegen eines versuchten Attentats in Berlin auf den früheren irakischen Ministerpräsidenten Jiad Allawi vor vier Jahren zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Oberlande…
Betrunkene Mutter fährt Sohn zur Polizei
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Eine Mutter hat in Herne ihren Sohn in angetrunkenem Zustand zur Polizeiwache gefahren. Wie die Behörde mitteilte, hatte sich die 35-Jährige am Dienstag bei einem Beamten beschwert, weil sie die Wache erst mit größerer Verzö…
Abgestrafter Angeber
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Prahlerei über seine Trinkfestigkeit wurde einem südfranzösischen Autofahrer zum Verhängnis. Ein Gericht in Draguignan verurteilte den Mann am Montag zu 1000 Euro Strafe und zwei Jahren Führerscheinentzug, obwohl ein Alkoholt…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
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