Energiesteuerbefreiung für das produzierende Gewerbe
am 08.02.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernDie EU-Kommission hat heute die Energiesteuerbefreiungen nach § 51 EnergiesteuerG und § 9a StromsteuerG für bestimmte energieintensive Prozesse und Verfahren gebilligt. Die Kommission hat dabei festgestellt, dass diese Steuerbefreiungen im Einklang mit …
Breitbandzugang: EU-Kommission genehmigt Beihilfe
Telemedicus / Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Deutschland Die Europäische Kommission hat eine Beihilferegelung im Umfang von 141 Mio. EUR genehmigt, durch die die Breitbandversorgung in den diesbezüglich bisher unterversorgten ländlich…
Anwalt der ersten Stunde auf gutem Weg
strafprozess / Wie die Rechtskommission des Ständerats heute mitteilt, haben sich ihre Beratungen auf die umstrittenen Punkten der StPO/CH konzentriert (vgl. Vorlage 05.092 ). Zum Recht, einen Anwalt bereits zur ersten polizeilichen Einvernahme beizuziehen (Art.…
EU-Streit zur Rundfunkgebühr beigelegt
Rechtblog / Gegen Deutschland wird es voraussichtlich kein offizielles Beihilfe-Verfahren der EU-Kommission zur Verwendung der Rundfunkgebühren bei ARD und ZDF geben. Die EU-Kommission habe ihre jüngsten Nachforderungen zurückgezogen, sagte der Vorsitzende de…
Europäische Kommission: Vertragsverletzungs-Verfahren wg. Glücksspiel-Staatsvertrag
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland offiziell um Auskunft über nationale Rechtsvorschriften zur Beschränkung des Angebots von Glücksspielen zu ersuchen. Die Kommission möchte prüfen, ob die in Frage stehenden Maßnahmen mit…
Kommission will Satelliten-Frequenzen europaweit regeln
Telemedicus / Die Europäische Kommission hat vor, die Frequenzvergabe für Satellitenfunk neu zu regeln. Dabei geht es vor allem um die Förderung neuer sogenannter mobiler Datendienste: „Das Potenzial europaweiter mobiler Satellitendienste ist enorm: Man…
EU-Kommission untersagt DVB-T-Förderung in NRW
Telemedicus / LfM erwägt Klage Die Europäische Kommission hat die geplante finanzielle Förderung privater Rundfunkanbieter zum Zwecke der Verbreitung ihrer Programme über den DVB-T-Standard untersagt. Eine Prüfung ergab, dass die für Nordrhein-Westfale…
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