Energiepreise heizen Streit über Atomstrom an
am 30.06.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die steigenden Energiepreise heizen den Streit in der Koalition über den Atomstrom weiter an.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Unions-Fraktionschef Volker Kauder warben erneut für eine Abkehr vom Atomausstieg, um die explodierenden Energiepreise in den Griff zu bekommen. Umweltminister Sigmar Gabriel und SPD-Chef Kurt Beck warnten die Union dagegen davor, weiter für längere Reaktorlaufzeiten zu kämpfen oder den Atomausstieg rückgängig machen zu wollen. Der Atomausstieg hat einen tiefen gesellschaftlichen Konflikt in unserem Land befriedet, sagte Gabriel dem Spiegel. Wer das rückgängig machen will, reißt die alten Gräben wieder auf. Sein Ministerium dementierte einen Bericht, wonach Gabriel Atomstrom mit einer Sondersteuer erheblich verteuern will.
Höhere Steuern für Atomstrom sind keine Forderung des Bundesumweltministeriums, sagte ein Sprecher am Sonntag in Berlin. Der Spiegel berichtete dagegen, in einem internen Papier des Ministeriums plädiere der SPD-Politiker dafür, eine Brennelemente-Steuer von einem Cent pro Kilowattstunde zu erheben. Aus der Union kam sogleich eine entschiedene Absage. Eine Sondersteuer auf Atomstrom kommt nicht infrage, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) der Bild am Sonntag. Die Forderung sei reine Ideologie, die Atomenergie aber ein unverzichtbarer Bestandteil im Energiemix. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU, Alexander Dobrindt, nannte Gabriel in der Welt am Sonntag einen Ökostalinist, der zeige, dass er bei der Energiepolitik eher übergewichtig und unterbegabt ist.
Glos nannte die Forderung nach einer längeren Laufzeit sicherer Kernkraftwerke im Sinne der Verbraucher. Wenn die Stromversorgung verlässlich, bezahlbar und klimafreundlich sein soll, müssen wir die energiepolitische Sackgasse des Ausstiegs aus der Kernenergie verlassen - und zwar schnell, forderte der CSU-Politiker. Kauder sagte im Tagesspiegel am Sonntag, mehrere Stromerzeuger hätten ihre Bereitschaft erklärt, die zusätzlichen Gewinne aus längeren Laufzeiten an die Kunden zurückzugeben und Strom zu verbilligen. Es werde zudem nicht funktionieren, die Atomenergie abzuschalten und keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen.
Beck betonte in der ARD, es gebe ein klares Ausstiegsszenario, das mit der deutschen Wirtschaft so abgesprochen sei. Dagegen steht ein Erneuerungsszenario. Gabriel erneuerte sein Angebot, alte Meiler früher abzuschalten und moderne Atomkraftwerke dafür länger laufen zu lassen. Das könnten die Betreiber freiwillig und ohne Genehmigung sofort tun, um die Laufzeiten der sichersten Reaktoren bis weit über 2020 hinaus zu verlängern und damit viel Geld zu verdienen, sagte er der Leipziger Volkszeitung. Die Betreiber ersparten sich dadurch Nachrüstungen und könnten genauso viel Atomstrom erzeugen wie zuvor. Zugleich sinke das Risiko, das von alten Meilern ausgehe. Die Versorger spekulierten aber offenbar auf andere Mehrheitsverhältnisse nach der Bundestagswahl 2009 und eine Abkehr vom Atomausstieg.
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