Energienetzbetreiber müssen sich den Vorgaben der Bundesnetzagentur beugen
am 02.04.2007 von Handakte WebLAWgDie Netzagentur hatte den Betreibern von Energieversorgungsnetzen auf der Grundlage von § 27 der Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen (StromNZV) detaillierte Vorgaben zur Vereinheitlichung des Datentransfers und der Geschäftsprozesse, die mit einem Netzzugang verbunden sind, gemacht. Neben der Sicherung eines effizienten Netzzugangs ist erklärtes Ziel dieser Vereinheitlichung, Wettbewerbsvorteile, die jene Stromversorgungsunternehmen, die über ein eigenes Netz verfügen, gegenüber den Stromversorgern haben, die von außen Zugang zum Netz nehmen wollen, zu beseitigen. Gegen die Festlegungen hatten die Stadtwerke Lemgo GmbH Beschwerde eingelegt. Sie rügten, die gewährten Umsetzungsfristen seien zu kurz und die Umstellungs- und Verwaltungskosten zu hoch. Eine Diskriminierungsgefahr …
BGH-Urteil zu Auskunftsklage der Netzagentur gegen Gasnetzbetreiber
Handakte WebLAWg / Der BGH hat heute erstmals über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entschieden. Das EnWG 2005 sieht in Parallele zum Kartellrecht für die Anfechtung von En…
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat heute erstmals über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entschieden. Das Energiewirtschaftsgesetz 2005 sieht in Parallele zum Karte…
BGH (KVR 16/06) Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
Recht für Verbraucher / Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig Der Bundesgerichtshof hat heute erstmals über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entschieden. DasEnergiewi…
Verwaltungsgericht Köln : Die letzte Meile - Deutsche Telekom muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren und unbeschalteten Glasfasern gewähren
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Köln, Urteil vom 23.04.2008 - Az. 21 K 2701/07 Mit einem am 23.04.2008 verkündeten Urteil (Az. 21 K 2701/07) hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage der Deutschen Telekom AG gegen eine Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur für Ele…
Kürzungen von Stromnetzentgelten
Handakte WebLAWg / In sechs Beschlüssen hat sich der Kartellsenat des BGH heute mit der Bildung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandergesetzt. Wesentliche Fragen der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (StromN…
BVerwG 2 B 57.04
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde richtet sich gegen das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts, soweit es die Berufung des Klägers im Hauptantrag zurückgewiesen hat. Im Übrigen ist die angefochtene Entscheidung rechtskräftig.1 Die ausschließlich auf §…
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