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Energieeffizienz-Aktionsplan

am 15.10.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern

Nach der EU-Richtlinie für Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen hat das für Energieeffizienz und Energieeinsparung zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie der Europäischen Kommission den ersten nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan (EEAP) vorgelegt. Der ressortabgestimmte Aktionsplan legt dar, durch welche Maßnahmen die Einsparziele der europäischen Richtlinie (9% Endenergieeinsparung bis 2017) erreicht werden sollen. Im Abstand von jeweils drei Jahren werden zwei weitere EEAP folgen.
Der Aktionsplan fußt auf den Ergebnissen einer Studie zu den aktuellen wirtschaftlichen Energieeffizienzpotenzialen, die das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hatte, mit dem Ziel, etwaige Belastungen für die Bürger auf ein Minimum zu reduzieren.
Im Aktionsplan werden insbesondere folgende Maßnahmen hervorgehoben:

Deutliche Verschärfung der energetischen Anforderungen an Gebäude
Ausbau bzw. Auflegen verschiedener Förderprogramme, um im Bereich Gewerbe, Haushalte, Land- und Forstwirtschaft, Handel, Dienstleistungen sowie im Verkehrssektor die kostengünstigsten Effizienzpotentiale zu mobilisieren
Verstetigung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und Erweiterung der Fördertatbestände
Verstärkte Investitionen in die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude
Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen, die bei Beschaffungsentscheidungen des Bundes zugrunde zu legen sind
Durch eine Liberalisierung des Strom-Messwesens soll die …

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