Energie- und Wasserversorgungsrecht: BGH: Keine Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
am 28.03.2007 von Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle InformationenDer Bundesgerichtshof hat heute entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen § 315 BGB unmittelbar oder analog auf den liberalisierten Strommarkt Anwendung findet.I. Zum Hintergrund:Seit einiger Zeit wogt eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen Energieverbrauchern einerseits und Versorgungsunternehmen andererseits über die Höhe der Entgelte für die Lieferung von Energie, insbesondere der Gas- und Strompreise. Dabei genügte es in der Vergangenheit, wenn Verbraucher unter Hinweis auf § 315 BGB schlicht behaupteten, die verlangten Preise seien unbillig. Hierdurch wurden Energieversorger dann gezwungen, die Angemessenheit ("Billigkeit") ihrer Tarife durch Vorlage ihrer internen und teils als Betriebsgeheimnis gehüteten Kalkulationsunterlagen zu belegen. Prozesse über die Höhe des "billigen" Entgelts waren deshalb regelmäßig aufwändig und langwierig. Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei Lieferung von Leistungen der Daseinsvorsorge die Regelung des § 315 BGB anzuwenden sei, war die - früher einmal berechtigte - Annahme, dass der Verbraucher ansonsten dem Diktat eines Monopolunternehmens unterworfen sei, das nach Belieben die Preise diktieren könnte. In Literatur und Rechtsprechung war durchaus umstritten, ob nach der Liberalisierung der Energiemärkte und der Möglichkeit des Kunden, seinen Lieferanten zu wechseln, überhaupt noch ein Bedürfnis für die Anwendung des § 315 BGB neben den spezielleren Schutzvorschriften des Energie- und Kartellrechts besteht. Der Bundesgerichtshof hatte nun darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen § 315 BGB unmittelbar oder analog auf den liberalisierten Strommarkt Anwendung findet.II. Zum SachverhaltDie Klägerin nahm den Beklagten aus einem zwischen den Parteien bestehenden Stromlieferungsvertrag auf Zahlung des Entgelts für von ihr im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 6. November 2003 gelieferten Strom …
BGH (VIII ZR 144/06) Anwendung von § 315 BGB auf Strompreise
Recht für Verbraucher / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen § 315 BGB unmittelbar oder analog auf den liberalisierten Strommarkt Anwendung findet.Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem zwischen den Parteien bestehe…
Energie- und Wasserversorgungsrecht: BGH: Keine Anwendung des § 315 BGB auf Gaspreise
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen.Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöh…
BGH (VIII ZR 36/06) Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Recht für Verbraucher / Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen.Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer…
BGH: Terminhinweis - Gaspreiserhöhung - Billigkeitskontrolle § 315 BGB durch Gericht
Recht für Verbraucher / GH Verhandlungstermin: 20. Dezember 2006 VIII ZR 36/06 AG Heilbronn 15 C 4394/04 ./. LG Heilbronn 6 S 16/05 (abgedruckt in RdE 2006, 88ff) Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten vorgenommenen Erhöhung der Gaspreise zum 1…
BGH (VIII ZR 222/06) : Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung
Recht für Verbraucher / Urteil des Bundesgerichtshofs zum Kostenerstattungsanspruch des Wohnraummieters gegen den Vermieter im Fall der Selbstbeseitigung eines Mangels der Wohnung Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtsho…
BGH (VIII ZR 103/07) Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über Ferien-Tauschwochen in einer Ferienanlage auf Teneriffa
Recht für Verbraucher / Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen" in einer Ferienanlage auf Teneriffa Der Bundesgerichtshof hat im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Okto…
Bundesgerichtshof weist Klage im Fall Simonis gegen Bild ab
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die Klägerin schied am 27. April 2005 aus dem Amt der Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein aus. Sie beanstandet, an diesem Tag und am Folgetag von Reportern der Beklagten verfolgt und fotografiert worden zu sein. Ferner beanstande…
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