Endlich: Liste Gewalttäter Sport ist gekippt
am 26.05.2008 von http://strafprozess.blogspot.comEndlich ist es so weit, das Verwaltungsgericht Hannover hat eins der heftigsten Willkürinstrumente der sogenannten szenekundigen Beamten gekippt. Bisher ist nämlich bei Betroffenen der Eindruck entstanden, dass man auf die Liste kommen konnte, wenn man nur in der falschen Straßenbahn gesessen hat oder wenn man nicht so wollte, wie die szenekundigen Beamten es wollten. Gegen die Aufnahme in die Liste gab es keine Rechtsmittel, weil die Liste erkennbar im rechtsfreien Raum entstanden war. Dem hat das Verwaltungsgericht Hannover (- 10 A 2412/07 -, nicht rechtskräftig) nunmehr einen Riegel vorgeschoben:Das Bundeskriminalamt führt auf Grundlage des BKA-Gesetzes eine Datei Gewalttäter Sport, in der Täter gespeichert werden, die durch Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten sind, wie z.B. Hooligans. Der Kläger des entschiedenen Verfahrens begehrte seine Löschung aus dieser Datei. Das Gericht gab der Klage statt, weil es keine ausreichende rechtliche Grundlage für diese Datei sieht. Nach § 7 Abs. 6 des BKAG setzt die Führung so genannter Verbunddateien eine Rechtsverordnung - die der Zustimmung des Bundesrates bedarf - voraus, in der das Nähere über die Art der Daten geregelt wird, die in der Datei gespeichert werden sollen. Um eine solche Verbunddatei handelt es sich bei der Datei Gewalttäter Sport, weil sie nicht allein in der Regie des BKA …
Verwaltungsgericht kippt Datei “Gewalttäter Sport”
Datenschutzbeauftragter Online / Das Bundeskriminalamt führt auf Grundlage des BKA-Gesetzes eine Datei “Gewalttäter Sport”, in der Täter gespeichert werden, die durch Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten sind, wie z.B. H…
VG Hannover kippt Datei Gewalttäter Sport
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Das Bundeskriminalamt (BKA) führt auf Grundlage des BKA-Gesetzes eine Datei "Gewalttäter Sport", in der Täter gespeichert werden, die durch Gewaltstraftaten in Zusammenhang mit sportlichen Ereignissen in Erscheinung getreten …
VG Hannover: keine rechtliche Grundlage für Datei “Gewalttäter Sport”
SPORTRECHT / Das Verwaltungsgericht Hannover hält die beim Bundeskriminalamt geführte Datei “Gewalttäter Sport” für rechtswidrig und hat einer Klage auf Löschung aus der Datei stattgegeben. Die Datei “Gewalttäter Sport” enthält ca. …
Datei Gewalttäter Sport rechtswidrig!?
Schnüffelblog / Die hier schon vorgestellte Datei Gewalttäter Sport könnte demnächst nur noch illegaler Datenschrott sein, wenn das Urteil des VG Hannover 10 A 2412/07 vom 22.o5.2008 rechtskräftig wird. Demnach besteht für die Datensammlung keine ausreichende r…
Wettbewerb der Schreckgespenste: Schäuble versus Schünemann
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich will nicht zu denen gehören, denen man später nachsagt, man habe nicht gewarnt. Noch schreibt man sich Briefe, bald wird bestimmt gekuschelt.Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann schlug in einem Schreiben an Bundesinnenminister Wolfgang…
VG Hannover: BKA muss ´Hooligan-Datei ´ vor Fußball-EM löschen
§§ Jur-Blog.de §§ / Die nach einem Bericht des NDR seit Jahren beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei “Gewalttäter Sport” ist nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az. 10 A 2412/07) rechtswidrig. In der so genannten Hooligan-Datei sollen…
Datei Gewalttäter Sport ??
Schnüffelblog / Die Polizei des Landes NRW informiert: Die Datei über Gewalttäter, die insbesondere im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen auftreten, versetzt die Polizei bundesweit in die Lage, durch gezieltere Maßnahmen gegen Einzelne zum sichereren Verlauf v…
Verwaltungsgericht Braunschweig zu Hooligans bei WM
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat heute in 5 Eilverfahren bestätigt, dass sich Personen, die über die Liste Gewalttäter Sport der Hooligans-Szene zugerechnet werden, während der WM diverse Male vor und teilweise nach WM-Spielen bei der Pol…
Sextäterdatei in Niedersachsen - Vorsicht Pranger
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Mit einer neuen Sextäter-Datei will Niedersachsen die Bevölkerung besser vor Rückfalltätern schützen. In den USA reichen wenige Internet-Clicks, um alles über Verurteilte in der Nachbarschaft zu erfahren. In Niedersachsen haben nur Behörden…
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