Lexxpress verklagt BVerfG
Die herrschende Meinung | 29. September 2011 — Lexxpress verklagt das BVerfG und ist der Auffassung, der Vertrags des Gerichts mit Juris über die Weiterverwendung von Gerichtsen…
Bundesverfassungsgericht droht ein Prozess vor einem ganz normalen Verwaltungsgericht: Der Betreiber einer Jura-Datenbank hat das Gericht mit Sitz in Karlsruhe verklagt. Dies geht aus der Klageschrift hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Der Kläger, die Firma Lexxpress, behauptet, das Verfassungsgericht habe widerrechtlich einen Vertrag mit dem Datenbankbetreiber Juris GmbH zur Vermarktung seiner eigenen Urteile geschlossen. Das Verfassungsgericht habe Juris als Dienstleister nicht im Rahmen eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens ausgewählt, heißt es in der Klageschrift, die beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht wurde. http://…
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Handakte WebLAWg | 1. Dezember 2006 — Die „Rente mit 67“ droht nach Einschätzung des Sozialbeirats der Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe zu l…
Recht und Alltag | 19. Januar 2006 — 40 Minuten Hinfahrt zum AG Tiergarten, 10 Minuten warten, 5 Minuten Verhandlung - Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, 40…
Onlinespielerecht | 29. August 2009 — Turbine Inc., Betreiber von Client-basierten MMOs aus der bekannten Dungeons & Dragons-Reihe, verklagt Lizenzgeber Atari …
LawBlog | 5. Juni 2007 — Die ersten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Demonstrationen rund um den G8-Gipfel sind verkündet worden. Das…
kLAWtext | 13. April 2011 — Die in den Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der juris GmbH zum Ausdruck kommende Vorstellung, irgendjema…
LAWgical | 1. November 2006 — Nachdem meine letzte Vorstellung einer Innovation aus dem Hause juris ("juris Smarttags") in den Kommentaren als nicht ganz so neu…
Handakte WebLAWg | 25. November 2005 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schaltet am 25.11.2005 im Rahmen des Festaktes zum 20-jährigen Jubiläum der juris GmbH …
LAWgical | 1. Dezember 2005 — Jetzt sind zwei Reden von der 20-Jahre-juris-Feier (siehe LAWgical vom 25.11.05) nachzulesen. Die juris GmbH veröffentlicht a…
Reuters | 9. Februar 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Die Hartz-IV-Zahlungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind verfassungswidrig. Der Gesetzgeber…